taz.de -- Trump bei der National Rifle Association: Knallköpfe unter sich

Trump verknüpft in seiner Rede bei der US-Waffenlobby die Verfassung mit der Zwischenwahl. Nur Republikaner könnten ein Verbot von Schusswaffen verhindern.

Bild: Hat ihn der Besuch bei der NRA etwa aggressiv gemacht?

Washingtonap | Mitten in der US-Debatte um Waffenkontrollen hat sich US-Präsident Donald Trump am Freitag fest an die Seite der Lobbyorganisation NRA gestellt. Solange er Präsident sei, werde der Zweite Verfassungszusatz, der das Recht auf Waffenbesitz garantiert, nie in Gefahr sein, sagte Trump zum Auftakt des Jahrestreffens der National Rifle Association.

Nur die Konservativen im Kongress verhinderten, dass der Zweite Verfassungszusatz abgeschafft werde, erklärte Trump in seiner Rede. Nur sie seien bereit, für dieses Recht zu kämpfen. Die Demokraten wollten dagegen Schusswaffen verbieten. Wenn das geschehe, müssten auch alle Lieferwagen und Lastwagen verboten werden, denn die seien eine neue Waffe für „wahnsinnige Terroristen“. Der Präsident forderte seine Zuhörer auf, bei der Zwischenwahl im November für die Republikaner zu stimmen.

Im vergangenen Jahr war Trump der erste amtierende Präsident seit mehr als 30 Jahren bei einem solchen Treffen und erklärte, die Angriffe auf den Verfassungszusatz zum Recht auf Waffenbesitz für beendet. „Wir werden unsere Freiheit niemals aufgeben. Wir werden in Freiheit leben und in Freiheit sterben“, sagte Trump.

Früher in diesem Jahr hatte der Präsident noch die NRA verstört, als er nach dem Massaker in einer Schule in Florida ein höheres Zulassungsalter für Sturmgewehre forderte.

30 Millionen Dollar Wahlkampfspenden

Vor Trump sprach Vizepräsident Mike Pence zu den Teilnehmern. Auch er verteidigte den Zweiten Verfassungszusatz und verwies auf die Bemühungen der Regierung, die Sicherheit an Schulen zu verbessern. Dazu zählte er auch die Bewaffnung von Lehrern. Pence wiederholte einen oft gesagten Satz der Waffenanhänger in den USA: „Der schnellste Weg, einen bösen Typen mit einer Waffe zu stoppen, ist ein guter Typ mit einer Waffe.“ Den Medien warf der Vizepräsident vor, nicht die ganze Geschichte über Waffen in Amerika zu erzählen.

Trump hatte sich im Wahlkampf als kompromissloser Verteidiger des Rechts auf Waffenbesitz präsentiert. Die NRA unterstützte ihn mit rund 30 Millionen Dollar Wahlkampfspenden (25 Millionen Euro). Nachdem ein 19-Jähriger im Februar [1][in Parkland 17 Menschen ermordet] hatte, sagte Trump, es sei Unsinn, dass man das dabei verwendete Sturmgewehr schon mit 18 kaufen könne, eine Pistole aber erst mit 21 Jahren. Während andere Politiker Angst vor der NRA hätten, werde er sich der Lobby widersetzen.

Später machte Trump einen Rückzieher. Es gebe wenig politische Unterstützung für ein höheres Mindestalter beim Kauf von Sturmgewehren, sagte er und übergab das Thema an eine Kommission. In seiner Rede vor NRA-Mitgliedern bekräftigte Trump am Freitag, er wolle Lehrer bewaffnen. Er unterstütze, wenn „hochtrainierte Lehrer verborgen Waffen“ trügen, damit Schulmassaker in Zukunft besser verhindert werden könnten.

„Herz und Brieftasche an derselben Stelle“

Das Jahrestreffen der Lobbygruppe dauert noch bis Sonntag. Erwartet werden mehr als 70.000 Mitglieder der Organisation.

Einer der Überlebenden von Parkland warf Trump Heuchelei vor. Erst habe der Präsident andere beschuldigt, sie seien von der NRA gekauft, jetzt spreche er selbst dort. „Das zeigt, dass sein Herz und seine Brieftasche an derselben Stelle sind“, sagte David Hogg.

Gabrielle Giffords, Ex-Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus und Opfer eines Schusswaffenangriffs im Jahr 2011, beklagte, Trump habe zugelassen, dass seine Präsidentschaft von Waffenlobbyisten und Wahlkampfmitteln bestimmt würde. Er habe die „Aufforderung junger Menschen nach sicheren Waffengesetzen ignoriert“.

5 May 2018

[1] https://www.taz.de/!5485053

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