taz.de -- Syrien-Gipfel in der Türkei: Drei Staatschefs und ein kaputtes Land

Russland, Iran und die Türkei beraten erneut über eine Deeskalation in Syrien. Der deutsche Staatsminister Niels Annen spricht dagegen von einem „Kriegsgipfel“.

Bild: Ob Ankara so ein „Erfolg“ wird wie Astana? Recep Tayyip Erdoğan (m.), Hassan Rohani und Wladimir Putin

Ankaradpa | Begleitet von anhaltender Gewalt in Syrien sind die Präsidenten der Türkei, Russlands und des Irans zu einem Dreiergipfel über die Lage in dem Kriegsland zusammengekommen. Das Treffen des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan Rohani und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Ankara wurde international von Skepsis begleitet. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt in Berlin, Niels Annen (SPD), sprach im ARD-Morgenmagazin von einem „Kriegsgipfel“.

Alle drei Staaten beteiligen sich an dem Krieg in Syrien, vertreten dort allerdings gegensätzliche Positionen. Russland und der Iran unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei oppositionelle Kräfte. Die Türkei war im Januar außerdem im nordsyrischen Afrin einmarschiert. Sie geht dort mit einer umstrittenen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG vor.

Die staatliche türkische Nachrichtenagentur meldete am Nachmittag, der Gipfel in Ankara sei nach nur einer Stunde und vierzig Minuten beendet worden. Die drei Präsidenten wollten anschließend vor die Medien treten.

Bei dem Treffen sollte es nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen um die sogenannten Deeskalationszonen, die humanitäre Lage und die Bemühungen um eine neue Verfassung für Syrien gehen. Die drei Staaten sind die Garantiemächte im sogenannten Astana-Prozess. Im Rahmen dieses Prozesses hatten sie vier Deeskalationszonen vereinbart.

Darunter war auch die Region Ost-Ghuta, die syrische Truppen mit Unterstützung des Irans und Russlands in den vergangenen Wochen dennoch in blutigen Kämpfen weitgehend erobert haben. Das US-Außenministerium hatte im Februar mit Blick auf Ost-Ghuta erklärt: „Das zeigt das Versagen des Astana-Prozesses.“

Rohani sieht keine militärische Lösung

Rohani hatte vor seinem Abflug nach Ankara ebenfalls betont, für Syrien gebe es keine militärische Lösung. Die Zukunft des Landes könne nur vom syrischen Volk im Rahmen freier Wahlen bestimmt werden. Erdoğan hatte nach einem Treffen mit Putin in Ankara gesagt: „Wir sind uns darin einig, unsere Bemühungen dafür fortzusetzen, eine politische Lösung für die Probleme in Syrien zu finden.“

Erdoğan fügte hinzu, es sei gelungen, die Zahl der getöteten Zivilisten zu senken, wenn auch noch nicht ausreichend. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Ost-Ghuta seit Mitte Februar mehr als 1.600 Zivilisten getötet.

Stärkeres Engagement der Bundesregierung

Annen kündigte am Mittwoch ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für politische Gespräche zur Lösung des Kriegs in Syrien an. Mit Blick auf den Gipfel in Ankara sagte er, man sei bisher von Treffen dieser drei Präsidenten enttäuscht worden, da sie nichts zu einer politischen Lösung beigetragen hätten.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Mittwoch, bei ähnlichen Treffen in der Vergangenheit sei immer wieder von Maßnahmen wie der Einrichtung von Deeskalationszonen die Rede gewesen, „die dann nicht eingetreten sind“. Er appellierte an alle Mächte mit Einfluss in Syrien, für eine Waffenruhe in dem Kriegsland zu sorgen.

Zuletzt waren die drei Präsidenten im November im russischen Schwarzmeerort Sotschi zu einem Syrien-Gipfel zusammengekommen. Bereits am Dienstag hatte Erdoğan bilaterale Gespräche mit Putin in Ankara geführt. Am Mittwoch berieten sich Erdoğan und Putin dann vor dem Start des Gipfels auch einzeln mit Rohani. Aus Syrien sind gut fünf Millionen Menschen geflohen, rund sechs Millionen sind im Land selber auf der Flucht. Etwa 500.000 Menschen wurden getötet.

4 Apr 2018

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