taz.de -- BER im Abgeordnetenhaus: Ungeklärter U-Ausschuss
Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.
Bild: Ein weiterer Untersuchungsausschuss des Parlaments soll klären, was beim BER schief läuft
Besseres hätte Sebastian Czaja für die Debatte am Donnerstag kaum passieren können. „Schluss mit der Black Box BER“, hat tags zuvor der Grüne Stephan Gelbhaar gefordert, bis Dezember noch Abgeordnetenhauskollege des FDP-Fraktionschefs und seither im Bundestag. Das passt optimal in Czajas Anliegen im Landesparlament: Ein erneuter Untersuchungsausschuss zum BER, den seine FDP mit der CDU-Fraktion beantragt. Ob es ihn aber tatsächlich gibt, bleibt auch nach lebhafter Debatte offen: Die rot-rot-grüne Koalition bezweifelt, dass der Ausschuss rechtmäßig wäre.
Vor zwei Wochen hatten Czaja und CDU-Fraktionschef Florian Graf kurzfristig Journalisten zusammen gerufen und angekündigt, den Ausschuss zu beantragen. Eine Mehrheit ist dafür im Parlament nicht nötig: Nur ein Viertel der 160 Abgeordneten muss den Antrag unterstützen – CDU und FDP haben zusammen 43. Weitere Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitsauftrag dem eines Untersuchungsauftrags entspricht. „Das werden wir prüfen“, kündigt der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion an, Steffen Zillich. Im Rechtsausschuss soll das passieren, nötigenfalls auch mit Hilfe des wissenschaftlichen Diensts des Parlaments.
Der strittige Punkt: Czaja will mit dem Ausschuss gern auch aktuelle Entwicklungen begleiten, auch die des Flughafens Tegel, der laut einem Volksentscheid offen gehalten werden muss, aus Sicht der rot-rot-grünen Koalition jedoch zu schließen ist. Thema ist für ihn auch der künftige Ausbau des BER gemäß dem sogenannten Masterplan: Ihn hatte die Flughafengesellschaft, die Berlin, Brandenburg und der Bund gehört, noch kurz vor dem Volksentscheid vorgelegt. Das Abgeordnetenhaus selbst definiert Untersuchungsausschüsse folgendermaßen: sie würden „zur Aufklärung von Vorkommnissen und Missständen im Lande bestellt.“
Kein Sonderausschuss
In Brandenburg gibt es zum BER einen Sonderausschuss, der auch in Berlin möglich wäre. Für ihn hat sich die AfD ausgesprochen. Auch die Grünen fänden diesen Weg gut, am besten gleich zusammen mit dem Brandenburger Landtag und dem Bundestag als Parlamenten aller drei Eigentümerländer.
Die Debatte an diesem Donnerstag wird vor allem zum Schlagabtausch zwischen Czaja und dem SPD-Mann Jörg Stroedter, der sich als Chef des Beteiligungsausschusses seit Jahren am BER abarbeitet. „Das hat doch überhaupt nicht mit einem Untersuchungsausschuss zu tun“, hält Stroedter Czaja vor, „was Sie wollen ist eine Wahlkampfshow der FDP unter Begleitschutz der CDU.“
Was aber nicht heißt, dass nicht auch Stroedter so seine Zweifel hat, ob es wirklich mit dem aktuell geplanten Eröffnungstermin klappt – die Flughafengesellschaft spricht von Oktober 2020. „Ich halte alles für möglich, was den Zeitpunkt der Eröffnung angeht“, sagt Schröder. Einen Abriss schließt er allerdings aus – am Wochenende hatte ein Lufthansa-Manager für Aufregung gesorgt, als er angeblich einen solchen Abriss samt Neubau prognostizierte.
Regierungschef Michael Müller (SPD), immerhin Ex-Flughafen-Aufsichtsratschef, zeigt sich an der Debatte wenig interessiert: Als die Rederunde mit dem FDP-Mann Czaja beginnt, ist er nicht zu sehen und muss auf dessen Drängen erst in den Sitzungssaal gerufen werden. Dort erreicht die Debatte bald auch ganz andere Sphären: CDU-Mann Stefan Evers sieht beim Senat in Sachen BER „moralisches Unvermögen“, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen“. Und der Grüne Marc Urbatsch lässt sich schier vom näher rückenden Osterfest mit dem zentralen Thema Auferstehung inspirieren. Mit dem BER hätten religiöse Kategorien Einzug in die Politik gehalten, sagt er: „Glaube und Hoffnung.“
22 Mar 2018
AUTOREN
Stefan Alberti
Flughafen BER
Abgeordnetenhaus
Volksentscheid Tegel
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