taz.de -- Volkskongress erhöht Verteidigungsetat: China rüstet auf

Peking streitet um Territorialansprüche. Chinas Militär bekommt wieder deutlich mehr Geld. Und Staatschef Xi könnte bald auf Lebenszeit herrschen.

Bild: Volkskongress-Selfie: Bedienstete in der Großen Halle des Volkes am Montag in Peking

Pekingdpa | In den wachsenden Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent. Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll in diesem Jahr mit „rund 6,5 Prozent“ etwas langsamer wachsen. Angesichts der „großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld“ müssten die Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am Montag in Peking.

Das „militärische Training und die Bereitschaft für eine Krieg“ müssten verbessert werden, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Ziel sei es, „die nationale Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen“. Der Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan (heute 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent. Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50 Prozent höher liegen.

Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte militärische Herausforderung – nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer „räuberischen Wirtschaftspolitik“ schikaniere. Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. „Wir werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine „Unabhängigkeit Taiwans“ dulden“, so Li Keqiang.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange dauern und am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Die bisherige Beschränkung der Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten Machtfülle Xi Jinpings, die auch außenpolitisch zu einem selbstbewussteren Auftreten führen könnte.

Rivalität zwischen China und den USA

Auch wird eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission von den Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt. Niemand zweifelt daran, dass das nicht frei gewählte Parlament Chinas die Vorhaben billigen wird. Es hat noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Mit einem etwas langsameren Wachstum von 6,5 Prozent will Ministerpräsident dem Kampf gegen finanzielle Risiken und dem Schuldenabbau Vorrang einräumen. Im Vorjahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft mit 6,9 Prozent unerwartet schnell gewachsen. „Auch wenn sich die Finanzlage der Regierung verbessert, müssen alle Regierungsebenen den Gürtel enger schnallen“, mahnte der Premier.

„Die politischen Veränderungen in größeren Volkswirtschaften und ihre Nebenwirkungen, schaffen Unsicherheiten – Protektionismus nimmt zu und geopolitische Risiken steigen“, warnte der Premier in seiner mehr als eineinhalbstündigen Rede, die länger dauerte als im Vorjahr. Die Äußerungen konnten auch als Hinweis auf die härtere Gangart von US-Präsident Donald Trump in Handelsfragen gewertet werden.

Unter Trump und Xi Jinping hat die Rivalität zwischen der Supermacht USA und und der aufsteigenden Macht China noch zugenommen. In der neuen Strategie des Pentagons wird davor gewarnt, dass China mit seiner militärischen Modernisierung in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft im pazifischen Raum bis Indien suche und damit die USA ersetzen wolle, um langfristig weltweit Vormacht zu erlangen.

Experten weisen darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine deutlich ausweitet. Auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer werden Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika nahm China seinen ersten chinesischen Marinestützpunkt im Ausland in Betrieb. Auch kooperiert China mit dem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Ein Flugzeugträger ist im Einsatz, ein zweiter in der Testphase. Nach Medienberichten ist ein dritter im Bau. Langfristig ist auch ein nuklear betriebener Flugzeugträger geplant.

5 Mar 2018

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