taz.de -- Abstimmung in der Schweiz: Mehrheit für die Rundfunkgebühr
Laut einer Hochrechnung will eine Mehrheit der Schweizer die Rundfunkgebühr behalten. Befürworter und Gegner hatten monatelang erbittert gestritten.
Bild: Die Rundfunkgebühren bleiben: Eine Mehrheit der Schweizer hat gegen ihre Abschaffung gestimmt
Genf/Bernafp/dpa | Die Schweizer haben sich in einem Volksentscheid mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung der Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalten ausgesprochen. Laut einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts gfs.bern stimmten 71 Prozent gegen die „No Billag“-Initiative.
[1][Die Befürworter der Kampagne] – benannt nach dem Unternehmen Billag, das die Rundfunkgebühren einzieht – hatten die Abschaffung der Abgabe in Höhe von jährlich 451 Schweizer Franken (rund 390 Euro) gefordert.
Die „No Billag“-Unterstützer argumentierten, der gebührenfinanzierte Rundfunk sei zu teuer oder sogar ganz verzichtbar. Außerdem seien mündige Bürger selbst in der Lage zu entscheiden, welche Medien sie nutzen und für welche sie bezahlen wollen. [2][Auch in Deutschland steht der Rundfunkbeitrag regelmäßig in der Kritik.]
Der Vorschlag der „No Billag“-Unterstützer für die Finanzierung des Schweizer Rundfunks SRG lautete: mehr Werbung und mehr Bezahlkonzepte wie bei privaten Sendern und Streamingdiensten. Die Mehrzahl der Schweizer hatte allerdings dem Votum zufolge kein Vertrauen in diese Ideen.
Essenziell für die Demokratie
Die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei (SVP) hatte sich als einzige Partei hinter „No Billag“ gestellt. Gerade in den vergangenen Wochen hatten sich auch die Befürworter des gebührenfinanzierten Rundfunks lauter zu Wort gemeldet. Sie betonten insbesondere, ein unabhängiger Rundfunk sei essenziell für eine funktionierende Demokratie.
Bei einem Erfolg des Volksentscheids hätte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das Aus gedroht. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG wird zu 75 Prozent durch die Abgaben finanziert. Bereits beschlossen ist, die Höhe der Rundfunkgebühr von derzeit 451,10 Franken (rund 390 Euro) ab 2019 deutlich zu senken. Die Rundfunkanstalt SRG hat außerdem weitere Sparmaßnahmen angekündigt.
4 Mar 2018
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