taz.de -- Südkoreas Ex-Präsidentin vor Gericht: 30 Jahre Haft gefordert
Park Geun Hye steht wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert 30 Jahre Haft und rund 90 Millionen Euro Geldbuße.
Bild: Park Geun-hye streitet sämtliche der 18 Anklagepunkte ab (Archivfoto 2016)
Seoultaz | Lebend wird Park Geun Hye ihre Gefängniszelle wohl nicht mehr verlassen – zumindest, wenn es nach dem Willen der Seouler Staatsanwaltschaft geht. Die fordert 30 Jahre Haft und rund 90 Millionen Euro Geldbuße für Südkoreas Ex-Präsidentin, die eine nationale Krise heraufbeschworen“ habe.
Park steht wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, Nötigung und des Machtmissbrauchs vor Gericht. Die 66-Jährige streitet sämtliche der 18 Anklagepunkte ab, wertet den gesamten Prozess gar als politisch motivierte Verschwörung. Dem letzten Gerichtstermin am Dienstag ist Park – wie zu erwarten – ferngeblieben.
Ihr Sturz im März letzten Jahres hatte eine schwere innenpolitische Krise beendet. Über Monate hinweg waren Hunderttausende Koreaner auf den Seouler Gwanghwamun-Platz gezogen, um mit Kerzenlichtern und Volksgesängen für Parks Amtsenthebung zu demonstrieren. Auslöser des Politdramas war der Fund eines Tablet-PCs in einer Mülltonne. Das Gerät soll Choi Soon Sil gehört haben, der Jugendfreundin der damaligen Präsidentin. Die beiden waren eng verbunden. Aus den sichergestellten Dokumenten ging laut der Staatsanwaltschaft hervor, dass die damalige Präsidentin „zugelassen hat, dass eine Person, die sich nie mit Staatsdingen befasst hat, das Land regiert“.
Choi Soon Sil habe unter anderem bei Personalentscheidungen eigene Freunde und Bekannte mit politischen Ämtern versorgt und wichtige Regierungsbeschlüsse beeinflusst. Südkoreas politisch gespaltene Presse war sich ausnahmsweise einmal einig: Es habe ein geheimes Schattenkabinett gegeben, das sich fernab der Öffentlichkeit herausbilden konnte.
Park und Choi sollen gemeinsam umgerechnet mehr als 50 Millionen Euro von den großen Mischkonzernen Südkoreas erpresst haben. Offiziell gingen diese Gelder an dubiose Sportstiftungen von Choi Soon Sil – die Staatsanwaltschaft hält sie für getarnte Schmiergelder.
Verurteilt worden ist bereits die Ex-Präsidentinnenfreundin Choi: [1][Sie erhielt vor zwei Wochen 20 Jahre Haft]. Der Vorstandschef des Lotte-Konzerns, Shin Dong Bin, kam mit zweieinhalb Jahren davon. Samsung-Erbe Lee Jae Yong hingegen erhielt nach einem Jahr Untersuchungshaft [2][nur eine Bewährungsstrafe].
Böse Tat einer guten Person?
Wer sich bei Juristen in Seoul umhört, vernimmt durchaus Betroffenheit ob des geforderten Strafmaßes der Staatsanwaltschaft gegen Park: „So viel bekommen oft nicht mal Mörder.“ Filz zwischen Regierung und Wirtschaftseliten gab es schließlich auch unter den Vorgängerregierungen in Südkorea.
Die meisten Koreaner haben jedoch wenig Mitleid mit ihrer Ex-Präsidentin. „Park und Choi, was die getan haben, war einfach nur böse“, sagt der 28-jährige Schauspieler Seung Jin beim Feierabendbier im Ausgehviertel Itaewon.
Ganz anders die Sicht unter rechtskonservativen Demonstranten in der Seouler Innenstadt: „Park Geun Hye ist eine gute Person, die lediglich Opfer ihrer vermeintlichen Freundin wurde“, sagt Ihn Ji Yeon, eine Endvierzigerin. Dass die Ex-Präsidentin sich persönlich bereichert habe, mag hier niemand glauben. Park habe ja keine Kinder, heißt es. Ihre Eltern waren politischen Attentaten zum Opfer gefallen. Sie habe zudem den Kontakt zu ihren engsten Verwandten abgebrochen – und sei einzig mit „ihrem Land verheiratet“.
Das Gericht wird sein Urteil am 6. April bekannt geben. Das wahrscheinlichste Szenario: Park Geun Hye wird tatsächlich zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt, jedoch früher oder später begnadigt werden – spätestens, wenn der nächste konservative Präsident im Amt ist.
27 Feb 2018
LINKS
[1] https://www.taz.de/!5484158
[2] https://www.taz.de/!5442235
AUTOREN
Fabian Kretschmer
Südkorea
Park Geun-hye
Bestechlichkeit
ARTIKEL ZUM THEMA
Justiz in Südkorea: 24 Jahre Haft für Park
Die ehemalige Präsidentin wird wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt. Experten rechnen damit, dass sie in Berufung gehen wird.
Korruptionsskandal in Südkorea: Vertraute der Ex-Präsidentin verurteilt
Die Südkoreanerin Choi Soon Sil wird von einem Gericht in Seoul zu 20 Jahren Haft verurteilt. Unter anderem hat sie den Konzern Samsung zu Zahlungen genötigt
Präsidentschaftswahl in Südkorea: Linksrutsch in Seoul
Die Neuwahl wurde nach der Amtsenthebung von Staatschefin Park nötig. Moon Jae In konnte diese deutlich für sich entscheiden.
Präsidentschaftswahl in Südkorea: Eliten am Pranger
90 Prozent wollen am Dienstag wählen gehen. Favorit ist Oppositionspolitiker Moon Jae In. Er steht für den Wandel, den viele herbeisehnen.
Medien und Manipulationen in Südkorea: Paranoia im Hightech-Land
Vor der Präsidentschaftswahl in Südkorea fürchten viele digitale Falschmeldungen. Diese bestimmen den politischen Diskurs.