taz.de -- Kommentar Wahl in Italien: Wunsch nach radikaler Veränderung
Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat die Wahl gewonnen. Die neue Partei hat viel versprochen. Kann sie es auch umsetzen?
Bild: Muss sich nun in der Regierung beweisen: der Fünf-Sterne-Vorsitzende Luigi Di Maio
Überbordend war der Jubel bei den Fünf Sternen nach ihrem Triumph. Fast 33 Prozent, [1][die bei Weitem größte Partei des Landes], auch wenn die Bewegung keine Partei sein will: Am Movimento 5 Stelle (M5S) führt angesichts dieser Zahlen kein Weg vorbei, wenn es um die Regierungsbildung in Rom geht.
Es liegt völlig auf der Hand, was die 5-Sterne-Bewegung zum Erfolg getragen hat, was sie zu einer echten Volkspartei gemacht hat. Radikale Veränderung des Landes, der Politik, der eigenen Lebensverhältnisse erhoffen sich die Wähler von ihr und ihrem jungen Spitzenkandidaten Luigi Di Maio.
Es sind bei Weitem nicht nur die Abgehängten des Südens – dort ist das M5S in vielen Zonen gar zur 50-Prozent-Partei geworden –, sondern gerade auch die beruflich Aktiven, Arbeiter genauso wie Selbstständige, die die radikale Wende wollen nach Jahren der Misere und der Krise, nach Jahren der Einkommenseinbußen, der Arbeitsplatzverluste und der Steuererhöhungen.
Jetzt breche eine neue Ära an, Italien werde endlich zur „Republik der Bürger“, versprach Di Maio, und er feierte die Wahl als „postideologisches Votum“. Mit der Regierungsverantwortung brächen allerdings auch ganz neue Herausforderungen für das M5S an.
In der Opposition, auch im Wahlkampf ließ sich vieles versprechen, das Grundeinkommen für alle und Steuersenkungen, großzügige Familienhilfen. Und manches ließ sich „postideologisch“ im Ungefähren halten, wie zum Beispiel der Umgang mit den Immigranten. An der Regierung aber stünden Entscheidungen an – Entscheidungen, die für die Fünf Sterne schnell zur Zerreißprobe werden können.
Bemüht um staatsmännischen Auftritt
Das gilt umso mehr, als Italien mit seinem Berg öffentlicher Schulden von 132 Prozent des BIP unter verschärfter internationaler Beobachtung steht. Di Maio weiß nur zu genau, dass er Veränderung und Verantwortung zusammenbringen muss, wenn er das Land nicht vor die Wand fahren will. Er sprach am Montag von Europa, den Investoren, die auf das Land blicken, von der Verantwortung, deren das M5S sich „sehr bewusst“ sei.
Di Maio tut alles, um die europäischen Befürchtungen zu zerstreuen. Nicht nur im Ton, sondern auch in der Botschaft bemüht er sich um den rundum staatsmännischen Auftritt. Verbal mag es eine leichte Übung sein, den eigenen Bürgern radikale Veränderung, den europäischen Regierungen und EU-Institutionen dagegen Stabilität zu versprechen.
Europa täte gut daran, sich angesichts dieses Dilemmas nicht einfach zurückzulehnen oder gar auf Di Maios Scheitern zu hoffen. Es sollte echte Gesprächs-, ja auch Kompromissbereitschaft zeigen. Denn nach Di Maio käme Matteo Salvini [2][mit seiner aggressiv EU-feindlichen Lega].
5 Mar 2018
LINKS
[1] /Wahl-in-Italien/!5488892
[2] /Parlamentswahl-in-Italien/!5488880
AUTOREN
Michael Braun
Italien
5-Sterne-Bewegung
Populismus
ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Regierungsbildung in Italien: Schwachbrüstig gen Brüssel brüllen
Die Italiener haben bei der Wahl auf zwei populistische Parteien gesetzt. Wollen die rechte Lega und die 5 Sterne zusammen regieren, wäre es ein Seiltanz.
Regierungsbildung in Italien: „Neutrale Regierung“ geplant
Der Präsident ist am Ende seiner Geduld angelangt. Die Gespräche mit den Parteien führten zu keiner Einigung. Eine „neutrale Regierung“ soll zur Neuwahl führen.
Koalitionsverhandlungen in Italien: Renzi gibt Fünf Sternen einen Korb
Endlich schienen sich Fünf Sterne und PD zu einigen. Doch Matteo Renzi teilt im TV hart gegen den M5S aus, es bleiben wohl nur Neuwahlen.
Regierungsbildung in Italien: Di Maio will Rechte spalten
Die erste Runde der Regierungsgespräche in Italien ist ergebnislos beendet worden. Silvio Berlusconi steht einer möglichen Koalition im Weg.
Nach der Wahl in Italien: Der Frust mit der EU
Die Skepsis gegenüber Europa ist in Italien ein eher junges Phänomen. Sie ist aber auch die Folge der Politik der Europäischen Union.
Nach Parlamentswahl in Italien: Renzi tritt zurück
Die historische Wahlschlappe der Sozialdemokraten in Italien geht vor allem auf das Konto von Parteichef Matteo Renzi. Er zieht die Konsequenz und geht.
Wahl in Italien: Jetzt haben die Sterne das Sagen
Nach der Wahl feiern Rechte und Populisten ihre Erfolge. Eine Regierung zeichnet sich nicht ab. Nur eins steht fest: Ohne die Fünf Sterne wird nichts gehen.
Parlamentswahl in Italien: Rechte und EU-Kritiker vorne
Die Parlamentswahl hat viele Gewinner, aber keinen klaren Sieger hervorgebracht. Nicht nur deshalb birgt das Wahlergebnis Unsicherheiten für Europa.
Wahl in Italien: Die Rechte ist wieder da
Am Sonntag wird in Italien gewählt. Wenn einer Chancen auf eine Parlamentsmehrheit hat, dann der Rechtsblock und der ewige Berlusconi.