taz.de -- CDU-Generalsekretär legt Amt nieder: Tauber tritt wegen Krankheit zurück

Der Politiker ist in seiner Partei schon länger umstritten. Für Kanzlerin Merkel ist der Rückzug eine Chance, mit der personellen Erneuerung zu beginnen.

Bild: Wegen langer Krankheit und Reha: Peter Tauber legt sein Amt nieder.

Berlindpa | CDU-Generalsekretär Peter Tauber will sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen von seinem Amt zurückziehen. Der 43-Jährige wolle seinen Rückzug an diesem Montag in den CDU-Spitzengremien erklären und damit ermöglichen, dass schon auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin ein Nachfolger gewählt werden könne, hieß es am Sonntag weiter. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.

Es wurde erwartet, dass CDU-Chefin Angela Merkel Taubers Nachfolger ebenfalls an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand benennt. Wen die Kanzlerin als Nachfolger vorschlagen wird, blieb zunächst offen. Wann ein neuer Generalsekretär sein Amt antreten würde, war zunächst ebenfalls unklar. Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.

Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.

Tauber ist in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.

Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen. Ob Tauber künftig als einfacher Bundestagsabgeordneter arbeitet oder ein Amt in einer künftigen Merkel-Regierung übernehmen soll, blieb zunächst ebenfalls offen.

Die Ablösung Taubers ist nur ein Puzzlestein in der von Merkel angepeilten Erneuerung des CDU-Spitzenpersonals. Sie hat angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag am 26. Februar bekanntzugeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde nicht erwartet, dass sie die Namen der Minister bereits an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand bekanntgeben wird.

Wichtigste Punkte auf dem Parteitag sind die Rede Merkels zu dem Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten sowie die anschließende Aussprache darüber. Mit Spannung wird dabei die Reaktion der Delegierten auf die Personalentscheidungen der CDU-Vorsitzenden zur Verjüngung in Partei und Regierung erwartet.

Die endgültige Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD liegt in der Hand der SPD-Mitglieder. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag soll am 4. März bekannt gegeben werden.

18 Feb 2018

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