taz.de -- Prozess gegen maledivischen Ex-Präsident: Umstrittenes Urteil gekippt
Das Oberste Gericht hat ein Urteil gegen den ersten demokratisch gewählten Präsidenten aufgehoben. Der Prozess habe unter politischem Druck stattgefunden.
Bild: Lebt im Asyl: der maledivische Ex-Präsident Mohamed Nasheed
Malédpa/ap | Der Oberste Gerichtshof der Malediven hat eine Wiederaufnahme der Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed und acht weitere verurteilte Oppositionspolitiker angeordnet. Nasheed lebt seit 2016 in Großbritannien, wo ihm Asyl gewährt wurde.
Die übrigen acht, darunter der frühere Vizepräsident Ahmed Adeeb, sollen aus der Haft auf der südasiatischen Inselkette entlassen werden, wie das Gericht am Donnerstagabend entschied. Ihre ursprünglichen Verfahren hätten unter politischem Druck stattgefundenen und gegen die Verfassung sowie internationale Gesetze verstoßen, hieß es zur Begründung.
Die Malediven – ein Archipel mit fast 1200 Inseln und einer Bevölkerung von 390 000 Menschen im Indischen Ozean – wurden bis 2008 fast drei Jahrzehnte lang von Maumoon Abdul Gayoom autokratisch regiert. Nasheed war 2008 der erste frei gewählte Präsident der Malediven geworden. Nach Protesten wegen der Inhaftierung eines Richters war er vier Jahre später zurückgetreten – nach eigenen Angaben unter Zwang durch Waffengewalt von Sicherheitskräften.
Ende 2013 verlor Nasheed eine chaotische Präsidentenwahl gegen den derzeitigen Amtsinhaber Abdulla Yameen, einem Halbbruder von Maumoon Abdul Gayoom. Dieser machte nach seinem Amtsantritt viele der seit 2008 eingeführten demokratischen Reformen rückgängig. In einem äußerst umstrittenen Verfahren wurde Nasheed 2015 wegen Verstoßes gegen ein Anti-Terrorismus-Gesetz zu 13 Jahren Haft verurteilt worden.
Hunderte Unterstützer der Opposition gingen in der Nacht zum Freitag in Malé, der Hauptstadt des Urlaubsparadieses, auf die Straße, um die Gerichtsentscheidung zu feiern und deren sofortige Umsetzung zu fordern. Die Polizei setzte Tränengas gegen einige von ihnen ein. [1][Nasheed forderte auf Twitter] Präsident Abdulla Yameen, den Halbbruder des früheren Autokraten Maumoon Abdul Gayoom, zum Rücktritt auf. Im britischen Fernsehen kündigte Nasheed eine Rückkehr auf die Malediven an – allerdings keine sofortige.
2 Feb 2018
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[1] https://twitter.com/MohamedNasheed/status/959158594305429506
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