taz.de -- Kommentar Trumps Rede zur Nation: Kreide gefressen
Der US-Präsident gibt sich moderat, doch in der Sache bleibt er spalterisch und hasserfüllt. Er streckt die Hand zu spät und nicht glaubwürdig aus.
Bild: So lässt sich Trumps Rede einigermaßen ertragen
Im Vergleich zu der düsteren Rede von dem „amerikanischen Blutbad“, die Donald Trump bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr gehalten hat, und im Verhältnis zu den Attacken, Beleidigungen und Lügen in seinen Tweets, klang seine [3][erste Ansprache zur Lage der Nation] geradezu harmlos. Vor dem Kongress kam er am Dienstagabend nicht nur ohne Verbalinjurien aus, sondern streckte sogar den Demokraten seine Hand aus. Er suchte nach „Gemeinsamkeiten“ und danach, die „Unterschiede beiseite zu lassen“. Und hielt sich bei besonders kontroversen Themen wie dem Bau einer Mauer entlang der Südgrenze auffallend zurück.
Für den obersten Spalter im Weißen Haus war das ungewöhnlich und konziliant. Dahinter steckt einerseits, dass ein paar Hardliner, die ihm im vergangenen Jahr die Feder geführt haben, aus dem Weißen Haus verschwunden sind. Vor allem aber ist 2018 ein Wahljahr. Und wenn Trump im November die republikanischen Mehrheiten im Kongress halten will, muss er dafür sorgen, dass der Kongress endlich ein paar gesetzgeberische Erfolge zustande bringt. Und dazu wiederum braucht er sowohl eine geschlossene republikanische Partei, als auch eine gewisse Zusammenarbeit mit den Demokraten.
Republikanische Kongressabgeordnete reagierten erleichtert auf Trumps erste „State of the Union“-Rede. Sie sprangen Dutzende Male aus ihren Sitzen, um zu applaudieren, und brachen mehrfach in lange „U-S-A“-Rufe aus. Für Republikaner, die lange vergeblich darauf gehofft haben, dass Trump endlich seinen aggressiven Wahlkampfmodus und das Zwiegespräch mit seiner rechten Basis hinter sich lässt und einen „präsidalen Ton“ anschlägt, scheint dies der Moment, der alles ändert.
Doch Trump hat nur Kreide gefressen. In der Sache ist er spalterisch und hasserfüllt geblieben. Das zeigen sowohl die Themen, die er am Dienstagabend angesprochen, wie auch jene, die er ausgelassen hat.
So hat er seine geplante Einwanderungsreform mit langen Ausführungen über Bandenmitglieder verbunden, die illegal in die USA gekommen seien. Und anstatt über die gesellschaftliche Verantwortung für Hunderttausende von in den USA aufgewachsenen jungen Einwanderern zu sprechen, brachte er einen Agenten der Ausländerpolizei ICE mit, der auf Abschiebungen spezialisiert ist und lobte dessen „Heldentum“ über den grünen Klee.
Tiefe Risse in der Gesellschaft
Große globale und nationale Ereignisse ignorierte Trump in der als Jahresbilanz gemeinten Rede komplett. Er sagte kein Wort über den Klimawandel und nichts über die gestörten internationalen Beziehungen. Stattdessen drohte er Ländern, die nicht mit den USA in der UNO stimmen, mit finanziellen Konsequenzen, kündigte die Einführung neuer Atomwaffen an und erklärte kategorisch, dass er das Gefangenenlager in Guantanamo weiter benutzen wird. „MeToo“, das größte gesellschaftliche Phänomen seiner bisherigen Amtszeit, erwähnte er nicht.
Damit lassen sich die tiefen Risse, die Trump in seinem ersten Amtsjahr in der US-Gesellschaft verursacht hat, nicht überwinden. Von jenen Demokraten, die am Dienstag zu Trumps Auftritt erschienen sind, waren viele in Schwarz gekleidet, sie klebten in ihren Sitzen, klatschten nur selten und verhalten und buhten Trump stellenweise aus.
Auch die Demokratische Partei ist längst im Wahlkampfmodus. In den Monaten bis zu den Halbzeitwahlen wird sie sich nicht auf die Suche nach Kompromissen mit den Republikanern und mit Trump konzentrieren, sondern darauf, im November Mehrheiten im Kongress zurückzuerobern.
Trumps Versuch, der Opposition die Hand auszustrecken, kam – nach einem Jahr voller Hass – zu spät und zu oberflächlich. Für 800.000 junge „Dreamer“, deren Aufenthaltsgenehmigungen Trump ohne Not beendet hat und die im März zu Papierlosen werden, sieht die Zukunft nach dieser Ansprache zur Lage der Union noch düsterer aus.
31 Jan 2018
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AUTOREN
Dorothea Hahn
Schwerpunkt USA unter Trump
Rede zur Lage der Nation
Dreamer-Programm
US-Demokraten
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