taz.de -- Russland-Affäre in den USA: Trump wollte Aufklärer Mueller feuern
Robert Mueller ist Sonderermittler für die Aufklärung möglicher Manipulationen im US-Wahlkampf. Wie Berichte zeigen, wollte Donald Trump ihn entlassen.
Bild: Der frühere FBI-Direktor Robert Mueller
Washingtondpa | US-Präsident Donald Trump hat nach Medienberichten die bereits geplante Entlassung des Sonderermittlers in der Russland-Affäre in letzter Minute abgeblasen. [3][Die New York Times schrieb am Donnerstag] unter Berufung auf informierte Quellen, Trump habe den früheren FBI-Chef Robert Mueller im Sommer vergangenen Jahres „wegen diverser Interessenkonflikte“ feuern wollen. Nach einer Rücktrittdrohung des Rechtsberaters im Weißen Haus habe er aber einen Rückzieher gemacht.
Hintergrund von Muellers Ermittlungen ist, dass US-Geheimdienste Russland beschuldigen, sich mit Hackerangriffen in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben. Sie hätten demnach Trump helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton schaden wollen. Der frühere FBI-Chef ermittelt seit Mai 2017, ob es eventuell illegale Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.
Der US-Präsident hat die Russland-Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ bezeichnet. Dem Vernehmen nach untersucht Mueller in dem Zusammenhang auch, ob Trump versucht hat, auf Ermittlungen des FBI einzuwirken. Die Affäre belastet Trumps Präsidentschaft schwer. Nach Presseberichten will Mueller auch Trump selbst befragen, wozu letzterer sich bereit erklärt hat.
Dem Bericht der New York Times zufolge gab es aus Trumps Sicht gleich drei verschiedene Interessenkonflikte: Zum einen ein mehrere Jahre zurückliegender Streit um Mitgliedsbeiträge Muellers in einem Trump gehörenden Golf-Club. Ferner habe Trump Muellers Unparteilichkeit in Zweifel gezogen, weil er erst kürzlich für eine Anwaltsfirma gearbeitet habe, die früher Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vertrat. Obendrein habe Trump angeführt, dass Mueller unmittelbar vor seiner Ernennung zum Sonderermittler ein Gespräch über eine mögliche Rückkehr auf seinen früheren Posten als FBI-Chef geführt habe.
Der Rechtsberater im Weißen Haus, Donald F. McGahn, habe sich aber geweigert, das Justizministerium um Muellers Entlassung zu bitten und stattdessen gedroht, selber zurückzutreten, schrieb die New York Times weiter. McGahn sei der Ansicht gewesen, dass eine Entlassung Muellers eine „katastrophale Auswirkung“ gehabt hätte. Trump habe es sich daraufhin anders überlegt.
Der für die Beziehungen des Weißen Hauses zu Muellers Büro zuständige Anwalt Ty Cobb wollte sich den Berichten zufolge zu den Vorwürfen ebenso wenig äußern wie Muellers Büro selbst. Nach Angaben der Washington Post forderten Politiker der oppositionellen Demokraten den Kongress auf, Mueller und künftige Sonderermittler besser abzusichern. Gesetzentwürfe lägen bereits vor, nach denen der Staatschef einen Sonderermittler nicht mehr entlassen könne.
26 Jan 2018
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[3] https://www.nytimes.com/2018/01/25/us/politics/trump-mueller-special-counsel-russia.html
Schwerpunkt USA unter Trump
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