taz.de -- Abgeschlossene GroKo-Sondierungen: Was sie wollen

Über 25 Stunden am Stück verhandelten Union und SPD über ihre gemeinsamen Linien. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick.

Bild: Gruppenfoto: Seehofer, Merkel, Schulz am Ende der Sondierungsgespräche

Soziales

Was ist geplant? Die gesetzliche Krankenversicherung soll künftig wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Das bedeutet eine Entlastung der Arbeitnehmer um etwa 0,5 Prozentpunkte vom Bruttolohn. Außerdem soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden.

Die vor allem von der CSU heiß geliebte Mütterrente soll ausgeweitet werden. Frauen, die ihre Kinder vor 1992 auf die Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen – allerdings nur, wenn sie drei oder mehr Kinder geboren haben. Insgesamt soll das Rentenniveau bis 2025 auf 48 Prozent gehalten werden. Künftig soll es zudem eine Grundrente geben, die bedürftige Versicherte erhalten, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben.

Das Kindergeld soll um 25 Euro erhöht werden. Der Kinderzuschlag für Einkommensschwache soll ebenfalls steigen.

Union und SPD erkennen außerdem Defizite in der Pflege und wollen Arbeitsbedingungen und Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege „sofort und spürbar“ verbessern. Für alle Arbeitnehmer soll es künftig das Recht auf befristete Teilzeit geben, allerdings nur für Beschäftigte in Unternehmen ab 45 Mitarbeitern.

Warum überhaupt? Sie wollten „den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden“, verkünden Union und SPD.

Wer hat sich durchgesetzt? Die Union hat etliches verhindert, was die SPD wollte – zum Beispiel die Bürgerversicherung. Aber die sozialdemokratische Handschrift ist deutlich erkennbar.

Bildung

Was ist geplant? Union und SPD wollen das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern vollständig abschaffen. Bislang ist Bildung Ländersache. Das Kooperationsverbot besagt, dass Bund, Länder und Kommunen bei Bildungsfragen nicht zusammenarbeiten dürfen. 2014 wurde es gelockert. Seitdem darf der Bund finanzschwachen Kommunen Geld etwa für die Schulsanierung überweisen.

Warum überhaupt? Mit der Aufhebung des Kooperationsverbots erhält das Bildungsministerium einen größeren Gestaltungsspielraum. SPD und Union könnten in einem Koalitionsvertrag landesweite Programme auflegen. Etwa, wie im Sondierungspapier angekündigt, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen, gebührenfreie Kitas und eine deutliche Erhöhung des Bafög. Ob die nationalen Bildungsprogramme tatsächlich kommen können, entscheidet jedoch nicht allein eine neue Große Koalition.

Für die Änderung des Grundgesetzes muss sie im Bundestag und im Bundesrat je eine Zweidrittelmehrheit organisieren. Im Bundestag gilt die Zustimmung als sicher, weil Grüne, Linkspartei und FDP vom Kooperationsverbot nichts halten. Die Zustimmung der Länder im Bundesrat war lange Zeit wegen des Widerstands aus unionsregierten Ländern und Baden-Württemberg undenkbar. Da die Ministerpräsidenten Bayerns und Nordrhein-Westfalens, Horst Seehofer und Armin Laschet, in die Sondierung eingebunden waren, dürfte eine Grundgesetzänderung nun auch durch den Bundesrat gehen.

Wer hat sich durchgesetzt? Ganz klar die SPD. Die Abschaffung des Kooperationsverbots fordert sie seit Jahren.

Flüchtlinge

Was ist geplant? Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte bleibt bis zum 31. Juli 2018 vollständig ausgesetzt. Bis dahin soll eine gesetzliche Neuregelung verabschiedet werden, die dann den Nachzug auf 1.000 Menschen pro Monat beschränkt. „Im Gegenzug“ ist die Bundesrepublik nicht länger bereit, aus Griechenland und Italien 1.000 Asylsuchende pro Monat aufzunehmen, um die beiden EU-Länder zu entlasten.

Flüchtlinge sollen künftig zunächst in zentralen „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen“ – ANkER genannt – untergebracht werden, in denen Residenzpflicht herrscht und das Sachleistungsprinzip gilt. Nur diejenigen, bei denen eine „positive Bleibeprognose“ besteht, sollen von dort heraus anschließend noch auf die Kommunen verteilt werden. Alle anderen sollen in diesen neuen Lagern bleiben bis sie „in ihre Heimatländer zurückgeführt werden“. Zudem wollen Union und SPD deutlich mehr Staaten als bisher zu sicheren Herkunftsländern erklären: Algerien, Marokko und Tunesien „sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent“. Zudem soll Frontex, die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, zu einer „echten Grenzschutzpolizei“ weiterentwickelt werden.

Warum überhaupt? Union und SPD wollen Migrationsbewegungen nach Deutschland „steuern und begrenzen“. Konkret haben sie sich darauf verständigt, dass die Zuwanderungszahlen „die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden“. Um diese Art flexible Obergrenze einzuhalten, wird auf Abschottung, Abschreckung und Abschiebung gesetzt.

Wer hat sich durchgesetzt? Eindeutig die CSU. Von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“ spricht die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl.

Finanzen

Was ist geplant? Ziel ist weiterhin ein ausgeglichener Haushalt, also die „schwarze Null“. Der Solidaritätszuschlag wird zum Teil abgeschafft – aber nur für die unteren 90 Prozent der Steuerpflichtigen. Die Spitzenverdiener werden nicht entlastet. Ansonsten halten SPD und Union daran fest, dass sie auf EU-Ebene eine Finanztransaktionsteuer einführen will. Die Chancen stehen aber nicht gut für diese EU-Initiative: Der letzte Anlauf ist gerade erst gescheitert.

Warum überhaupt? Die Union hat in ihrem Wahlkampf damit geworben, dass es „Steuerentlastungen für alle“ geben solle. Ohne ein Steuergeschenk konnte die Union also einer Koalition nicht zustimmen.

Wer hat sich durchgesetzt? Vor allem die SPD. Denn sie konnte erreichen, dass die Reichen keinerlei Steuergeschenke bekommen.

Umwelt

Was ist geplant? Das Ziel, bis 2020 die deutschen CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, das in einem Zwischenpapier offiziell aufgegeben wurde, soll nun immerhin „so weit wie möglich“ erreicht werden. Das klingt zwar schöner, bedeutet aber nicht wirklich etwas anderes. Der Ausstieg aus der Kohle soll kommen – doch über den Zeitplan entscheidet eine Kommission erst im Laufe des Jahres. Immerhin wird der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt und ein Klimaschutzgesetz angekündigt. Die Nutzung des Pflanzengifts Glyphosat wollen die Sondierer „so schnell wie möglich grundsätzlich beenden“, aber Zahlen und Daten fehlen auch hier. Am Verbrennungsmotor halten Union und SPD fest, Fahrverbote lehnen sie ab.

Warum eigentlich? Deutschland droht sein Klimaziel drastisch zu verfehlen, die Zahl der Insekten nimmt dramatisch ab, in vielen Städten werden die zulässigen Stickoxid- und Feinstaubwerte überschritten.

Wer hat sich durchgesetzt? Beim Klima hat der Kohleflügel beider Parteien gewonnen: Eine kurzfristige Abschaltung von Braunkohlekraftwerken wird es, anders als von den Jamaika-Sondierern geplant, wohl nicht geben. Wer sich hier langfristig durchsetzt, ist offen – die wichtigen Entscheidungen wurden einfach vertagt. Bei Glyphosat hat die SPD eine starke Aussage durchgesetzt. Ob diese aber auch zu entsprechender Politik führen wird, ist offen, weil sie wenig konkret ist. Beim Verkehr wird nahtlos an Dobrindts Realitätsverweigerung angeknüpft.

12 Jan 2018

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