taz.de -- Kaum Frauen in der Hamburger CDU: Unter Männern
Die Hamburger CDU kriegt ihre Männerlastigkeit einfach nicht in den Griff. Jetzt wird diskutiert, ob nicht jeder zweite Posten an eine Frau gehen sollte.
Bild: Männerwirtschaft: CDU-Landeschef Roland Heintze (rechts) nach seiner Wiederwahl im Juni 2016
HAMBURGtaz | In der Hamburger CDU regiert unangefochten der frauenfreie schwarze Block. „Das darf nicht so weitergehen mit der Männer-Macht-Politik“, sagt eine führende Hamburger CDU-Frau, die dennoch lieber ungenannt bleiben möchte. Klar sei jedoch, „dass die CDU das Frauenproblem lösen muss“. Es könne ja schließlich nicht angehen, „dass Frauen im 21. Jahrhundert an der politischen Willensbildung nicht mitbeteiligt werden“, sagt sie, zumal 40 Prozent der Hamburger Mitglieder Frauen seien.
Mit dem jetzt veröffentlichten „Diskussionspapier: CDU Hamburg 2020“, erarbeitet von der Lenkungsgruppe Teilhabe unter Führung des Landesvorsitzenden Roland Heintze, soll die Repräsentanz von Frauen in wichtigen Gremien der Partei erhöht werden.
Nach dem Reißverschluss-Prinzip sollen Frauen und Männer je zur Hälfte im Landesvorstand, in Kreisvorständen oder als Delegierte auf Parteitagen vertreten sein. Auch die Wahllisten für den Bundestag, die Bürgerschaft und die Bezirksversammlungen sollen künftig paritätisch aufgestellt werden. Doch dieses Papier trifft umgehend auf die Kritik der Platzhirsche.
„So geht das nicht“, sagt ein Bürgerschaftsabgeordneter, der Vorschlag habe keine Chance. Mit dem Reißverschluss-Verfahren soll jeder zweite Posten mit einer Frau besetzt werden. Bislang orientiert sich Hamburgs CDU aufgrund der Bundesstatuten der Partei am Drittelmix – jeder dritte Platz soll demnach einer Frau gebühren. Schon diese Vorgabe wird aber regelmäßig unterlaufen.
Eklat im Dezember 2016
Zum Eklat kam es zuletzt auf einem Parteitag im Dezember 2016, als es um die Aufstellung der Liste für die Bundestagswahl 2017 ging. Die Bundestagsabgeordnete Herlind Gundelach, vier Jahre zuvor auf Listenplatz drei nominiert, wurde hinter vier Männern auf Platz fünf zurückgestuft. Als Gundelach ihre Rede zur Kampfkandidatur um Platz drei begann, ließ ein grinsender CDU-Mann auf den hinteren Bänken den Bügelverschluss seiner Bierflasche laut aufploppen. Die vier Männer auf den vorderen Listenplätzen haben ein Mandat in Berlin, die politische Karriere der früheren Wissenschaftssenatorin Gundelach ist hingegen zu Ende.
Für Parteichef Roland Heintze war die von prominenten CDU-Frauen initiierte öffentliche Debatte über eine Frauenquote schuld an dem Eklat: „Das hat uns nicht weitergebracht, es hat der Partei geschadet.“ „Parteischädigend ist es, lieber Roland, Frauen auszugrenzen“, kanzelte seine Stellvertreterin Birgit Stöver ihren Vorsitzenden auf dem Parteitag öffentlich ab: „Frauen, die glauben, nur mit Qualität überzeugen zu können, sind in dieser CDU auf dem Holzweg.“
Die Realität sieht so aus: Zwei der 20 Abgeordneten in der Bürgerschaft sind weiblich, alle sieben Kreisvorsitzenden sind Männer, drei der 14 Partei-Vizes sind Frauen. „Der Prozess hin zu einer Lösung muss weitergehen, das ist in der Partei auch Konsens“, sagt jene führende Christdemokratin, die nicht genannt werden will. Wie diese Lösung allerdings aussehen könnte, ist noch offen. Anfang Februar will der Landesvorstand mal wieder über das Thema sprechen.
5 Jan 2018
AUTOREN
Sven-Michael Veit
CDU Hamburg
Frauenquote
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