taz.de -- Prozess gegen Journalistin Tolu in Istanbul: Staatsanwälte fordern Freilassung

Wende im Verfahren gegen Mesale Tolu: Die Staatsanwaltschaft plädiert dafür, dass die deutsche Journalistin das Gefängnis verlassen darf.

Bild: Mesale Tolus Vater Ali Riza in Istanbul

Istanbul/Ulmdpa | Die Staatsanwaltschaft in Istanbul hat die Freilassung von Mesale Tolu und fünf ihrer Mitangeklagten in dem Verfahren gegen die deutsche Journalistin und weitere Personen gefordert. Das teilten Beobachter aus dem Gerichtssaal am Montag übereinstimmend mit. Eine Entscheidung des Richters über den Antrag steht noch aus.

Mehr als sieben Monate nach ihrer Festnahme war der Prozess gegen die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu am Montag fortgesetzt fortgesetzt worden. Vor dem zweiten Tag des Verfahrens hatte ihr Vater Ali Riza Tolu die Hoffnung geäußert, dass seine Tochter angesichts der leichten Entspannung im deutsch-türkischen Verhältnis aus der Untersuchungshaft entlassen wird. „Ich bin überzeugt, dass meine Tochter dieses Mal freikommt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Mesale Tolu und 17 türkischen Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Dabei soll es sich um die linksextreme MLKP handeln, die in der Türkei als Terrororganisation gilt und in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der aus Ulm stammenden Deutschen drohen nach Angaben ihrer Anwälte bis zu 20 Jahre Haft. Zum Auftakt des Verfahrens hatten Tolu und alle anderen Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen.

Zu dem Prozess am Montag wurde der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, erwartet. Auch Linken-Vizefraktionschefin Heike Hänsel und der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff hatten angekündigt, als Beobachter nach Istanbul zu reisen. Zum Auftakt des Verfahrens gegen Mesale Tolu am 11. Oktober hatte das Gericht es abgelehnt, die Deutsche bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß zu setzen.

Hänsel forderte eine sofortige Freilassung der deutschen Journalistin. Sie sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Fortsetzung der Untersuchungshaft „wäre natürlich nochmal ein weiterer Affront“. Dass Tolu nicht schon am ersten Prozesstag aus der U-Haft entlassen wurde, sei bereits eine „Provokation“ in Richtung Bundesregierung gewesen, sagte Hänsel. „Es wäre nun meines Erachtens nochmal eine Verschärfung, diese Geiselpolitik weiter fortzusetzen.“ Alle Beobachter seien sich einig, „dass dieser Prozess ein politischer Prozess ist, dass er woanders entschieden wird“.

Hänsel forderte mehr Druck der Bundesregierung auf Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, um Tolu, den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel und mindestens sieben weitere Deutsche freizubekommen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Nötig sei „eine glaubhafte Türkei-Politik, die sich dafür einsetzt, diese Geiseln Erdogans freizubekommen“. Dafür gebe es „vielfältige Möglichkeiten“ etwa in den Bereichen Hermes-Bürgschaften oder Rüstungsexporte.

18 Dec 2017

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