taz.de -- Ex-Regierungschef Puigdemont: Europäischer Haftbefehl gekippt

Spanien zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und vier Ex-Minister zurück. Die nationalen Haftbefehle bleiben bestehen.

Bild: Puigdemont Ende November bei Bekanntgabe der Kandidatenliste für die Regionalwahl am 21.12.

Madridreuters/afp | Spaniens Staatsgerichtshof hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalonischen Regierungschef Carles Puigdemont aufgehoben. Die Entscheidung gilt ebenso für vier seiner früheren Kabinettsmitglieder, die sich wie Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten.

Richter Pablo Llarena verwies am Dienstag zur Begründung seiner Entscheidung auf Ankündigungen der katalanischen Politiker, zu den Regionalwahlen am 21. Dezember aus dem belgischen Exil nach Spanien zurückkehren zu wollen. Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene bleiben dagegen bestehen.

Der Richter führte auch rein juristische Gründe für seine Entscheidung an. Der europäische Haftbefehl könnte die Ermittlungen in Spanien gegen die katalanische Führung erschweren, argumentierte er.

So könnte Belgien einige der von Spanien genannten Gründe für den Haftbefehl nicht anerkennen, was möglicherweise die Stichhaltigkeit der Vorwürfe gegen Puigdemont und die vier anderen schmälern könnte. Dies hätte dann zur Folge, dass es Ungleichheiten in der Behandlung geben könnte zwischen denjenigen, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, und jenen, die in Spanien blieben.

Kampagne für Regionalwahl startet

Die überraschende Entscheidung, die europäischen Haftbefehle aufzuheben, kam nur einen Tag nach einer Anhörung Puigdemonts und seiner vier Ex-Minister vor einem belgischen Gericht, in der es um eine mögliche Auslieferung an Spanien ging. Eine Entscheidung der belgischen Justiz auf Grundlage dieser Haftbefehle hätte am 14. Dezember fallen sollen.

In Katalonien startete derweil die Kampagne für die Regionalwahl. Am Montagabend hatte Puigdemont per Videoschaltung zu seinen Anhängern gesprochen. Die Zentralregierung in Madrid erhofft sich von den Wahlen eine „Wiederherstellung der Normalität“ in der Region.

Trotz eines Verbots durch das Oberste Gericht Spaniens hatte die katalanische Regierung am 1. Oktober ein Referendum über eine Abspaltung von Spanien abgehalten. Spaniens Justiz betrachtet das Referendum als Verfassungsbruch. Madrid setzte daraufhin die Regionalregierung ab und schrieb Neuwahlen aus. Dabei treten Puigdemont und viele seiner ehemaligen Minister als Kandidaten an.

Puigdemont und seine Kabinettskollegen waren nach dem Unabhängigkeitsreferendum nach Belgien geflohen, um einer Festnahme in Spanien zu entgehen. Die spanische Justiz wirft den katalanischen Politikern Rebellion, Aufwiegelung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Bestraft werden kann dies mit bis zu 30 Jahren Gefängnis.

5 Dec 2017

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