taz.de -- Urteil zur Kurden-Frage im Irak: Referendum für ungültig erklärt

Alle Konsequenzen und Ergebnisse, die sich aus der Volksabstimmung der Kurden ergeben haben, seien nichtig, teilte das Oberste Gericht mit.

Bild: Null und nichtig? Auszählung der Stimmen des Unabhängigkeitsreferendums in Erbil, Irak

Bagdaddpa/afp | Iraks oberstes Gericht hat das umstrittene [1][kurdische Referendum über eine Unabhängigkeit] für verfassungswidrig erklärt. Alle Folgen und Ergebnisse, die sich aus der Volksabstimmung ergeben hätten, seien ungültig, teilte das Gericht am Montag mit. Dasselbe Gericht hatte bereits vor zwei Wochen entschieden, dass die irakische Verfassung eine Abspaltung vom Rest des Landes nicht erlaubt.

Die Kurden im Nordirak hatten sich Ende September in einer Abstimmung mit überwältigender Mehrheit für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Iraks Zentralregierung lehnt jedoch das Referendum ab. Als Reaktion rückten irakische Sicherheitskräfte in Gebiete vor, die bis vor Kurzem von kurdischen Peschmerga-Kämpfern kontrolliert worden waren.

Insbesondere der [2][Verlust der Ölförderregion um Kirkuk] ist ein schwerer Schlag für die Kurden. Das Debakel verschärfte auch die bestehenden Spannungen zwischen den großen Kurdenparteien PUK und DPK weiter.

Auch die [3][Nachbarländer Türkei und Iran] erklärten das Referendum für null und nichtig. Um den Druck zu erhöhen, stellten sie den Flugverkehr mit den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak ein. Die kurdische Regionalregierung rief zu einem konstruktiven Dialog auf.

20 Nov 2017

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