taz.de -- Ermittlungen wegen Cum-Ex-Betrug: Erneut Razzia bei der Commerzbank
Ermittler haben die Büros und Wohnungen von fünf verdächtigen Bankern durchsucht. Sie sollen bei der Steuer um 40 Millionen Euro betrogen haben.
Bild: Rendite auf Staatskosten: Verantwortliche der Commerzbank sind im Visier der Ermittler
Frankfurtrtr | Die Commerzbank ist erneut wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte mit Dividenden-Steuererstattungen ins Visier der Justiz geraten. Am Dienstag durchsuchten Ermittler Büros der Bank und Wohnungen von Beschuldigten in Frankfurt und Hanau. Eine Sprecherin der Commerzbank betonte am Freitag, vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft zu kooperieren.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt erklärte, durch falsche Steuerbescheinigungen für die Jahre 2006 bis 2010 sei mutmaßlich ein Steuerschaden von rund 40 Millionen Euro entstanden. Über die Razzia hatte zuerst der Branchendienst Juve berichtet.
Im Visier der Ermittler sind insgesamt fünf – zum Teil ehemalige – Verantwortliche des Kreditinstituts im Alter zwischen 51 und 63 Jahren, außerdem weitere, bislang unbekannte Personen, die für die Planung und Umsetzung der Cum-Ex-Geschäfte in den Jahren 2006 bis 2010 mitverantwortlich gewesen sein sollen.
Gegenstand der Ermittlungen sei der Vorwurf der schweren Steuerhinterziehung. Die Namen des betroffenen Instituts und der Beschuldigten nannte die Staatsanwaltschaft wie üblich nicht.
Bei den Cum-Ex-Geschäften verschoben die Beteiligten um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: „cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch. Dadurch entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer.
Der Schaden für den Fiskus wird auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. In Deutschland laufen zahlreiche Gerichtsverfahren gegen Beteiligte.
10 Nov 2017
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