taz.de -- Der Bundestag konstituiert sich: Und schon droht Ärger mit der AfD
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll am Dienstag zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag größer als je zuvor.
Bild: AfD-Politiker Glaser benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709
Berlindpa | Genau einen Monat nach der Bundestagswahl nimmt das neue Parlament am Dienstag seine Arbeit auf. Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble soll zum Bundestagspräsidenten gewählt werden. Ärger droht mit der AfD. Politiker aller anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten, Albrecht Glaser, durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, will nicht einknicken.
In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten größer als je zuvor. In der vergangenen Wahlperiode waren es 631 Parlamentarier. Als sicher gilt, dass Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt wird. Der 75-jährige CDU-Politiker übernimmt damit das formell zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten, aber noch vor der Bundeskanzlerin. Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen – unter anderem wegen seiner Eurorettungspolitik.
Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.
Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schließlich im Frühjahr 2006 Petra Pau als Ersatzkandidatin auf. Sie wurde im ersten Anlauf gewählt.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann empfahl, mit Glaser wie damals mit der Linkspartei umzugehen. „Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet zu einem differenzierten Umgang mit der AfD. Abgeordnete dieser Partei sollten für Posten nur bei konkreten Vorwürfen wie im Fall von Glaser abgelehnt werden, sagte Niedermayer der Heilbronner Stimme (Dienstag). Ansonsten stärke das die AfD „in ihrer Opferrolle“.
Lob und Tadel
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf Schäuble, um die AfD zu bändigen. „Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im Deutschen Bundestag durchsetzen wird“, sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). Das neue Amt gönne er Schäuble „von ganzem Herzen“.
Allerdings verband Gabriel die Wünsche auch mit heftiger Kritik am scheidenden Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen „Scherbenhaufen“ verwandelt, „der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss“, kritisierte der SPD-Politiker und betonte: „In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen.“
Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hält der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, ließ er dem 76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den Vortritt.
Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.
24 Oct 2017
Schwerpunkt AfD
Bundestag
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Schwerpunkt Angela Merkel
Wolfgang Schäuble
Bundesregierung
ARTIKEL ZUM THEMA
Karlsruhe zu Bundestagspräsidium: Kein Vize für die AfD
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnt einen AfD-Eilantrag ab. Die Partei wollte einen eigenen Platz im Präsidium des Deutschen Bundestags.
Agrar-Lobbyist über Dorf-Ministerium: „Das wird die AfD nicht stoppen“
Die CSU schlägt ein Ministerium für ländliche Räume vor. Ein Ablenkungsmanöver der Agrarindustrie, sagt Kleinbauern-Lobbyist Ulrich Jasper.
AfD nach Wahl zum Bundestagsvize: Märtyrer unter sich
Bei der Abstimmung zum Bundestagsvize bekam AfD-Politiker Glaser mehr Stimmen als seine Partei Abgeordnete hat. Wer ihm half? Unklar.
Konstituierung des neuen Bundestags: Die Herausforderung
Der Tag, an dem sich der 19. Bundestag konstituiert, kann zu beidem taugen: als Beunruhigung, was die kommenden vier Jahre angeht. Aber auch als Ermutigung.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: „Prügeln sollten wir uns hier nicht“
Der neue Bundestagspräsident heißt Wolfgang Schäuble. Er fordert Respekt für Mehrheitsentscheidungen im Bundestag. AfD-Kandidat Glaser fällt als Vize durch.
Wählerschwund bei der CDU: Uwe Feiler und die Verlorenen
Der CDU-Politiker zieht wieder in den Bundestag ein. Doch viele, die mal für ihn gestimmt haben, sind nun zur AfD abgewandert. Wie konnte das passieren?
Machtkampf in der Linkspartei: Vorteil Wagenknecht
Die Kandidatin der Fraktionschefin setzt sich bei der Wahl um den letzten Posten im Vorstand durch. Sahra Wagenknecht sorgt weiter für Unmut.
Anti-AfD-Demo vor dem Bundestag: „Eine Million sollten wir sein“
Rund 10.000 Menschen haben in Berlin gegen „Hass und Rassismus im Bundestag“ demonstriert. Viele fanden deutliche Worte Richtung AfD.
Umgang mit der AfD im Plenarsaal: Kämpft heftig, aber ohne Tricks!
Bald sitzen AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen? Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.
Kommentar Streit bei der Linkspartei: Die falsche Front
Die Linkspartei zerlegt sich in absurden und unübersichtlichen Machtkämpfen. Die Energie wäre in der Diskussion über Inhalte besser angelegt.