taz.de -- Deutschland verlängert Kontrollen: ABM für Grenzschützer
Weitere sechs Monate Kontrollen: Innenminister Thomas de Maizière verweist auf die Terrorgefahr und auf Defizite beim Schutz der EU-Außengrenze.
Bild: Ein Bild wie dieses soll es nicht mehr geben: Flüchtlinge im November 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze
Berlinafp | Deutschland verlängert seine Grenzkontrollen um weitere sechs Monate bis Mai 2018. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Entscheidung am Donnerstag mit Terrorgefahr, Defiziten beim Schutz der EU-Außengrenzen sowie illegaler Migration innerhalb des Schengenraums. Die Kontrollen sollen sich demnach vorerst weiter auf die deutsch-österreichische Grenze sowie auf Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland beschränkt.
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land des Schengenraums wieder Kontrollen an der österreichischen Grenze eingeführt. Die EU-Kommission drängt schon lange darauf, die Kontrollen wegen der Flüchtlingskrise auslaufen zu lassen. Sie hatte diese im Mai „ein letztes Mal“ bis zum 11. November verlängert.
De Maizière hatte aber schon im Februar angekündigt, er prüfe nach dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag, künftige Kontrollen mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu begründen. „Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten haben dramatische terroristische Anschläge erlebt“, erklärte der Minister nun. Darauf müsse reagiert werden.
De Maizière verwies gleichzeitig darauf, dass die Grenze zu Österreich „nach wie vor der Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland“ sei. Zudem seien „vermehrt unerlaubte Einreisen auch auf dem Luftweg aus Griechenland festgestellt“. Ob auch an weiteren Binnengrenzen künftig kontrolliert werden müsse, bleibe „der fortlaufenden Lagebewertung vorbehalten“.
Nach Deutschland hatten seit 2015 auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise eingeführt. Frankreich begründet seine Kontrollen nach mehreren Anschlägen dagegen schon bisher mit der Terrorgefahr.
De Maizière zufolge wurde seine Entscheidung für eine weitere Verlängerung „in enger Konsultation mit den Innenministerien in Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen“ getroffen. Die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten seien bereits informiert worden.
„Eine vollständige Rückkehr zu einem Schengenraum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist erst möglich, wenn die Entwicklung der Gesamtlage dies zulässt“, erklärte de Maizière. „Daran arbeiten wir, alle Mitgliedstaaten, die EU-Kommission und der EU-Rat mit Hochdruck. Aber es liegt noch ein längerer Weg vor uns, den wir zu Ende gehen müssen.“
12 Oct 2017
EU-Außengrenzen
Schwerpunkt Flucht
Innenminister Thomas de Maizière
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