taz.de -- Kommentar Reaktion auf das Referendum: Putschisten aus Madrid
Rajoy dehnt seine Macht in Katalonien unrechtmäßig aus. Er übernimmt die Kontrolle über Finanzen, Polizei, Bildung, Funk und Fernsehen.
Bild: Greift nach der Macht in Katalonien: Mariano Rajoy
Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt die [1][katalanische Autonomie außer Kraft]. Er beruft sich dabei auf den Artikel 155 der spanischen Verfassung und gibt dem Ganzen so einen rechtlich einwandfreien Anstrich. Doch was er macht, verdient nur einen Namen: Putsch.
Denn auch wenn es aus Spanien immer wieder heißt, dass auch die deutsche Verfassung Zwangsmaßnahmen zur Umsetzung von Bundesrecht auf Länderebene kenne, wird gern eines vergessen: Es gibt verfassungsgemäß geschützte Rechte, in die kann und darf eine Regierung nicht eingreifen. Und genau hier schlägt Rajoy über die Stränge.
Die rebellische Regierung Kataloniens, die – das ist richtig – gegen das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum hat durchführen lassen, wird entlassen, und die Verwaltung wird Technokraten aus Madrid unterstellt, die vor Ort keinerlei Autorität genießen. Die sozialen Konflikte werden sich verschärfen, denn die Zentralregierung in Madrid übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Das verheißt nichts Gutes.
Der Europarat vergleicht Rajoys Medienpolitik und sein Staatsfernsehen TVE mit Ungarn, Rumänien oder der Ukraine. Ausgerechnet diese Regierung will jetzt also für Neutralität bei TV3 sorgen, das nie international gerügt wurde. Wo bleibt die Medienfreiheit, die ebenfalls in der Verfassung garantiert wird?
Dazu machen Rajoys Konservative seit Jahren Stimmung gegen das Katalanische als Hauptunterrichtssprache und werfen dem Lehrpersonal vor, kleine Unabhängigkeitsbefürworter heranzuziehen. Jetzt übernehmen diese Politiker die Kontrolle über das Schulsystem.
Auch das Parlament in Barcelona verliert erheblich an Kompetenzen. Madrid kann fortan Veto einlegen. Rajoys Verwalter unterstehen somit keinerlei demokratischer Kontrolle vor Ort. Wenn das kein Putsch ist.
22 Oct 2017
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AUTOREN
Reiner Wandler
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