taz.de -- Verhandlungen über Brexit: Pläne für ungeregelten EU-Austritt
Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand.
Bild: Die britische Premierministerin Theresa May bereitet einen ungeregelten EU-Austritt vor
London/Brüsseldpa | Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel. Das machte Premierministerin Theresa May am Montag im britischen Parlament deutlich. Obwohl es „fundamental“ im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen erfolgreich seien, sei es die Verantwortung der Regierung „für alle Eventualitäten vorzusorgen“, sagte May. Gleichzeitig verärgerte sie Befürworter eines kompromisslosen Brexits in ihrer Partei mit der Ankündigung, das Land werde sich auch in einer Übergangsphase nach dem Brexit dem Europäischen Gerichtshof unterwerfen müssen.
Die Brexit-Verhandlungen stecken in ernsten Schwierigkeiten. Zum Auftakt der fünften Runde über den britischen EU-Austritt ermahnten sich London und Brüssel gegenseitig zu Bewegung, ohne selbst Zugeständnisse anzudeuten. Die Gespräche in Brüssel begannen dann ohne Brexit-Minister David Davis und EU-Chefunterhändler Michel Barnier, die Experten in Arbeitsgruppen das Feld überließen.
Die Unterhändler sollen die Bedingungen des für 2019 geplanten EU-Austritts und die Eckpunkte für künftige Beziehungen klären. Die Gespräche laufen seit Juni aber äußerst zäh. Die EU besteht darauf, zunächst wichtige Trennungsfragen abzuhaken – unter anderem will sie finanzielle Zusagen in Milliardenhöhe. Erst wenn sie „ausreichenden Fortschritt“ bestätigt, soll die künftige Partnerschaft Thema werden.
Die britische Premierministerin Theresa May sieht jedoch die EU bei den Brexit-Verhandlungen in der Bringschuld, wie sie am Montag im Parlament klar machte. Brüssel solle mehr Flexibilität zeigen. London habe eine „neue tiefe und besondere Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU angeboten“. Nun liege der Ball im Feld der EU.
Die EU-Kommission wies dies sofort zurück. „Der Ball liegt ausschließlich im Feld des Vereinigten Königreichs“, sagte ein Sprecher. Die EU bestehe auf der klaren Abfolge der Verhandlungen, und noch sei keine Einigung bei den Trennungsfragen erzielt. Das EU-Team stehe rund um die Uhr für Verhandlungen zur Verfügung, betonte der Sprecher.
Die fünfte Verhandlungsrunde
Bis Donnerstag ist die fünfte Verhandlungsrunde angesetzt. Es ist gleichzeitig die letzte vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. Oktober, der eine Zwischenbilanz ziehen soll. Ursprünglich war vorgesehen, bis dahin „ausreichenden Fortschritt“ zu erzielen und Phase zwei der Gespräche einzuläuten. Aber vorige Woche hatte EU-Chefunterhändler Barnier im Europaparlament erklärt, so weit sei es noch nicht.
Sollte bis Ende März 2019 kein neues Abkommen geschlossen sein, müssten sich die Handelsbeziehungen nach den Regeln der Welthandelsorganistation (WTO) richten, heißt es in einem Positionspapier, das am Montagabend von der britischen Regierung veröffentlicht wurde. Um lange Staus besonders an den Fährhäfen zu verhindern, wolle London Zollkontrollen für Waren aus der EU im Hinterland abwickeln, heißt es in dem Papier weiter. Auf Pakete müsse in Zukunft eine Mehrwertsteuer erhoben werden.
London will sich angeblich damit für ein Scheitern der festgefahrenen Brexit-Gespräche rüsten. Kommentatoren sehen hinter dem Schritt jedoch den Versuch, Druck auf die EU aufzubauen.
Unterdessen wollten Spekulationen über eine anstehende Kabinettsumbildung in London nicht abreißen. Britischen Medien zufolge erwägt die angeschlagene Premierministerin May ihre Position durch eine Rochade im Kabinett zu festigen. Im Zentrum der Spekulationen steht Außenminister Boris Johnson, der die Regierungschefin in den vergangenen Wochen mehrfach düpiert hatte. Er könnte auf einen anderen Posten im Kabinett versetzt werden, heißt es.
10 Oct 2017
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
EU-Austritt
Theresa May
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