taz.de -- Grüner Politiker über Wahl in Österreich: „Bei der FPÖ herrscht kein Chaos“

In Wien könnten bald die harten Nationalisten mit am Ruder sein. Dabei geht es um einen verschworenen Kreis von vier bis fünf Männern.

Bild: FPÖ-Chef Heinz Christian Strache lässt sich in Wien nach der Wahl feiern

taz: Herr Reimon, nach der Wahl in Österreich war zunächst unklar, wer mit wem zusammengehen würde. Kommt es jetzt zur befürchteten schwarz-blauen Koalition zwischen der ÖVP und der FPÖ?

Michel Reimon: Ja, das ist die wahrscheinlichste Variante. Die FPÖ ist zwar auch noch im Gespräch mit der SPÖ – doch das ist problematisch, weil beide Seiten versuchen, den Preis für solch ein Bündnis hoch zu treiben. Außerdem hat der designierte Kanzler Sebastian Kurz alles getan, um eine schwarz-blaue Koalition zu ermöglichen.

So eine Koalition gab es ja schon einmal mit Jörg Haider. Das war ein Debakel – kann sich das wiederholen?

Nein, das kann man nicht vergleichen. Denn nun sind in der FPÖ genau jene an der Macht, die Haider damals weggeputscht haben. Jetzt sind die harten Rechtsnationalen am Ruder, die sich 15 Jahre auf die Regierungsbeteiligung vorbereitet haben. Man sollte sie nicht unterschätzen, denn hier geht es um einen verschworenen Kreis von vier bis fünf Männern, die mit militärischer Disziplin an die Macht drängen.

Kann Kurz die FPÖ durch Regierungsbeteiligung klein halten?

Ich wüsste nicht, warum er ein Interesse haben sollte. Seine Partei hat am Wahlabend über den FPÖ-Gewinn gejubelt. Wenn er Kanzler wird, braucht er sie als langfristige Koalitionspartner.

Was passiert, wenn die FPÖ das Innenministerium bekommt?

Fest steht nur, dass Österreich in Richtung Ungarn geht, mit Verhältnissen wie unter (Regierungschef Viktor) Orbán. Sorgen mache ich mir vor allem um die Polizei und die Geheimdienste. Die FPÖ hat sich immer auf die Seite übergriffiger Polizisten gestellt. Sie versteht sich als Schutzmacht der rechtesten Rechten. Vor allem für die Linke ist das hochgradig problematisch.

Wie tritt die FPÖ im Europaparlament auf? EU-feindlich?

Das ist etwas schizophren. Denn die FPÖ ist einerseits eindeutig EU-feindlich, andererseits aber sehr industriefreundlich. Nach dem Brexit hat sie eine Zeitlang mit dem Öxit (Austritt Österreichs aus der EU, Red.) geliebäugelt. Doch die Industrie hat sie sofort zurückgepfiffen, heute ist das kein Thema mehr.

Arbeitet sie aktiv mit Le Pen und Wilders zusammen?

Man sitzt zwar in derselben Fraktion, doch das dient nur der Geldabschöpfung. Rechte Europaabgeordnete wollen nicht international zusammenarbeiten, sie können sich auch nicht wirklich leiden.

Wie reagieren die Grünen und die anderen Fraktionen im EU-Parlament?

Wir haben die Aufgabe, eine Kontrollfunktion auszuüben. Denn nun kommt in Wien eine Regierung der Rechten und Rechtsextremen an die Macht. Das wird die erste Visegrad-Regierung in Westeuropa. Ganz extrem könnte es im zweiten Halbjahr 2018 werden, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt.

Würde es die FPÖ und damit alle Nationalisten im EU-Parlament aufwerten, wenn sie in Wien an die Regierung käme?

Das würde die rechte Fraktion noch mal stärken. Sie fühlt sich seit dem Brexit ja ohnehin im Aufwind. Der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage spielt den starken Mann, obwohl er im Parlament keine Arbeit leistet. Die FPÖ-Abgeordneten können nun ganz anders auftreten und zum Beispiel damit drohen, Streitfragen auf die Ratsebene zu heben, wo Österreich über ein Vetorecht verfügt.

Zerlegen sich die Nationalisten nicht von selbst, wie wir es in Deutschland schon oft gesehen haben?

Das kann man nicht vergleichen. Bei der FPÖ herrscht kein Chaos wie bei der AfD. Sie hat es ja auch geschafft, den gesamten politischen Diskurs in Österreich nach rechts zu verschieben. Bei einer der letzten TV-Debatten haben Kurz und Strache darum gewetteifert, wer sich am meisten von Merkel distanziert und wer näher an Orbán ist.

20 Oct 2017

AUTOREN

Eric Bonse

TAGS

Präsidentschaftswahlen Österreich

Grüne Partei Österreich

FPÖ

ARTIKEL ZUM THEMA

Aktivist über Proteste gegen Schwarz-Blau: „Man muss sich dagegen wehren“

Während die rechtskonservative bis extrem rechte Regierung in der Wiener Hofburg vereidigt wurde, protestierten draußen Tausende dagegen.

Koalitionsgespräche in Österreich: Gegen Flüchtlinge sind sie sich einig

ÖVP und FPÖ wollen weniger Mindestsicherung für Asylbewerber, Sachleistungen statt Geld und eine längere Frist bis zum Einbürgerungsantrag.

Nach Grünen-Niederlage in Österreich: Rechts-Recherchen gestoppt

Der antifaschistische Rechercheblog stopptdierechten.at ist seit November offline. Seit der Grünen-Wahlniederlage fehlen die finanziellen Mittel.

Rechtsextreme in Österreich: Shitstorm gegen Shoah-Überlebenden

Rudolf Gelbard überlebte die NS-Vernichtungslager, kämpft gegen das Vergessen – und die FPÖ. Jetzt löst ein Video von ihm ungezügelten Hass aus.

Buch über Rechtsextremismus in der FPÖ: Unter Kontrolle von Burschenschaftern

In der österreichischen FPÖ sind rechtsextreme Burschenschafter an der Macht. Demnächst sitzen sie wohl in der Regierung.

Türkeipolitik beim EU-Gipfel: EU will Türkei-Hilfen kürzen

Die EU will weiter mit der Türkei über einen Beitritt verhandeln. Dennoch setzt sich Merkel durch: Die Finanzhilfen für die Vorbereitung sollen gekürzt werden.

Kommentar Österreich und die EU: Schlimmer als zu Haiders Zeiten

Eine Regierung mit der FPÖ könnte zum Stresstest für die EU werden. Blockaden bei wichtigen Reformen sind zu erwarten.

EU und Rechtsruck in Österreich: Gute Miene zum blauen Spiel

Brüssel und Berlin halten sich mit Kommentaren zum Wahlergebnis der rechtpopulistischen FPÖ zurück. Das Motto: Schadensbegrenzung.