taz.de -- Kommentar Chinas neue Außenpolitik: Traum und Albtraum
Chinas Blick richtet sich nicht mehr nach innen, sondern verfolgt außenpolitische Ziele. Zugute kommt dem Land die isolationistische Politik der USA.
Bild: Machtanspruch: China baut seine Militärpräsenz aus
Bislang galt für China die Doktrin der Nichteinmischung, die der Reformpatriarch Deng Xiaoping Anfang der 1980er Jahre ausgegeben hatte. Er wollte nicht, dass sich sein Land in die Belange anderer Staaten einmischt. Umgekehrt sollte auch niemand von außen in die chinesischen Angelegenheiten hineinreden. Die düsteren Erfahrungen aus der Kolonialzeit wirkten noch nach. Dengs Vorgänger, Staatsgründer Mao Tsetung, hatte die Volksrepublik sogar komplett abgeschottet. Chinas [1][amtierender Staats- und Parteichef Xi Jinping] bricht nun mit dieser Doktrin.
Zum Auftakt des 19. Kongresses der Kommunistischen Partei hat Xi am Mittwoch eine Rede gehalten, an die sich die Welt noch lange erinnern dürfte. Er rief die fast 90 Millionen KP-Mitglieder auf, sich gegen jegliche Versuche zur Wehr zu setzen, die Führerschaft der Partei und die Einheit des Landes zu unterminieren.
Doch damit nicht genug. Er sprach von einer „neuen Ära“ und lobte explizit die von seiner Armee künstlich aufgeschütteten Inseln im umstrittenen Südchinesischen Meer. Xi kündigte zudem an, eine „Armee auf Weltklasseniveau“ aufzubauen.
Chinas Blick richtet sich nicht mehr nach innen, sondern verfolgt nun klare außenpolitische Ziele. Mit der von Xi initiierten Seidenstraßen-Initiative versucht er, den Einfluss seines Landes in Asien, Afrika bis hinauf nach Europa auszudehnen. Dass es dabei keineswegs nur um Handel geht, sondern um knallharte geopolitische Interessen, zeigt sich an Chinas immer stärker werdender Militärpräsenz in der Region.
Zugute kommt Xi die isolationistische Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump. In Südostasien hat Trump bereits ein Vakuum hinterlassen. Im Nahen Osten droht Ähnliches. Xi erkennt darin die Chance, den Einfluss Chinas auszubauen. Der von ihm zu Amtsbeginn vor fünf Jahren propagierte „chinesische Traum“ – er wird nun Wirklichkeit. Der Albtraum für viele andere allerdings auch.
19 Oct 2017
LINKS
[1] https://taz.de/Kongress-von-Chinas-KP/!5456069/
AUTOREN
Felix Lee
China
Xi Jinping
Südchinesisches Meer
Seidenstraße
Donald Trump
ARTIKEL ZUM THEMA
Unruhen in den Salomonen: Stellvertreterstreit in der Südsee
Im Südpazifikstaat Salomonen hat ein lokaler Machtkampf zu Unruhen geführt. Auch die Spannungen zwischen den USA und China spielen eine Rolle.
Trump beginnt Asienreise: Ein Problem für Peking
China hatte gehofft, dass unter Präsident Donald Trump der Einfluss der USA in Asien sinken würde. Doch das ist weit gefehlt.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping: Maos mächtiger Nachfolger
Xi Jinping wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Seit dem „Großen Vorsitzenden“ gab es keinen Politiker mit größerer politischer und ideologischer Macht.
Chinas Präsident festigt seine Macht: Xi gilt nun offiziell als Vordenker
Der chinesische Präsident Xi Jinping schafft etwas, das bisher nur Staatsgründer Mao Tsetung vergönnt war: Die Partei nimmt sein Gedankengut in ihre Verfassung auf.
Kongress von Chinas KP: Der mächtige Xi
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat mehr Macht an sich gerissen als seine beiden Vorgänger. Er könnte zum Mao des 21. Jahrhunderts werden.
China und die Trump-Administration: Nervöses Interesse
Auf kein Land hat Donald Trump mehr eingedroschen als auf China. Wirklich nervös macht die Regierung in Peking aber seine Unberechenbarkeit.
Kommentar Südchinesisches Meer: Eine Ohrfeige für Peking
Das Gericht weist die Territorialansprüche gegenüber den Philippinen zurück. China hat jetzt die Rolle der arroganten Großmacht.
Konflikt um Südchinesisches Meer: US-Schiffe durch Chinas See
Künstlich lässt Peking Riffe im Südchinesischen Meer ausweiten. US-Außenminister Kerry kritisiert das. Die USA könnten zu drastischen Maßnahmen greifen.
Kommentar Südchinesisches Meer: Gefährliche Kriegstreiberei
Die Anzeichen für Ölvorkommen lassen den Streit um das Südchinesische Meer eskalieren. Ein international anerkanntes Schiedsverfahren sollte im Interesse aller Beteiligten liegen.