taz.de -- Massentierhaltung in Brandenburg: Gericht stoppt Schweinefabrik
Ein Potsdamer Gericht hält die Mastanlage in Haßleben für unzulässig – zumindest in der Bauplanung. Aber über Tierschutzfragen wurde nicht entschieden.
Bild: Seit 14 Jahren protestieren Tierschützer*innen mittlerweile gegen den Mastbetrieb in Haßleben
Berlintaz | Schwein gehabt: Nach jahrelangem Streit über die geplante Schweinemastanlage in Haßleben in der brandenburgischen Uckermark ist das Projekt zunächst gestoppt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die 2013 vom Landesumweltamt erteilte Genehmigung aufgehoben. Groß gefeiert hätten sie aber trotzdem nicht, sagt Sybilla Keitel von der Bürgerinitiative „Kontra Industrieschwein“, die die Klage vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und dem Deutschen Tierschutzbund unterstützt hat. „14 Jahre Widerstand sind eine lange Zeit. Wir waren platt.“
Das Gericht entschied nun allerdings nicht wegen der erheblichen Bedenken in Tier- und Umweltschutz, sondern aufgrund von „bauplanungsrechtlichen Mängeln“. Die Akten seien derart defizitär und wenig sorgfältig zusammengetragen worden, dass sie für das Gericht keine Grundlage zur Entscheidung bieten konnten, beschreibt Keitel die Situation im Gerichtssaal. Immer wieder hätten die Richter betont, wie schlampig der Antrag aussehe. „Aufgrund ganz einfacher planungsrechtlicher Fragen wurde die Genehmigung kassiert“, bestätigt Klägeranwalt Peter Kremer. Eine Berufung ließ das Gericht deshalb auch gar nicht erst zu.
Seit 2004 planten Investoren, die in der DDR für 150.000 Schweine genutzte und im Jahr 1991 stillgelegte Schweinezucht- und Mastanlage wieder in Betrieb zu nehmen. Neun Jahre lang konnten Tier- und Umweltschützer*innen das verhindern.
Doch ein niederländischer Unternehmer wollte Mitte der Nullerjahre dann eine Anlage für ursprünglich 85.000 Schweine bauen. Schnell formierte sich Widerstand „gegen diese tierquälerische und umweltschädigende gigantische Großanlage“, wie sich der Deutsche Tierschutzbund in einer Mitteilung erinnert. 2013 genehmigte das Landesumweltamt dann jedoch die Anlage für 37.000 Tiere.
Landesumweltamt will „weitere Schritte prüfen“
Wie die Tierschützer*innen schreiben, sollten Zuchtsauen größtenteils einzeln in Kastenständen gehalten werden. Für die Mastschweine war vorgesehen, sie in Buchten mit Vollspaltenboden unterzubringen. Umweltschützer*innen fürchten zudem schädliche Auswirkungen für die umliegende Natur – wie den Kuhzer See und den Kuhzer Grenzbruch – durch die anfallende Gülle.
Der Anwalt des Bauunternehmens, Matthias Dombert, zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass die Pläne umgesetzt werden können. Inzwischen gebe es bessere Filtertechnik, sodass die Auswirkungen auf die Umwelt geringer ausfielen. Sybilla Keitel widerspricht entschieden: „Vor dem Hintergrund von Umwelt-, Tier- und Brandschutz ist diese Anlage einfach ein Ding der Unmöglichkeit.“
All diese Argumente wurden vom Verwaltungsgericht Potsdam nun noch nicht berücksichtigt. Das könnte aber passieren, wenn Landesumweltamt und Investor Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Thomas Frey vom Landesumweltamt sagte: „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, bevor wir weitere Schritte prüfen.“ Keitel dagegen hofft, dass das Urteil so bald wie möglich rechtskräftig wird, „dann machen wir auch eine Flasche Sekt auf“.
17 Oct 2017
AUTOREN
Hanna Voß
Massentierhaltung
Schweinemast
Uckermark
Umweltschutz
Tierschutz
ARTIKEL ZUM THEMA
Oberbürgermeisterwahl in Potsdam: Alte Residenz sucht neuen Regenten
Nach 16 Jahren wird Potsdam im September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Der Wahlkampf hat begonnen. Ein Sieg der SPD ist keineswegs sicher.
Miese Zuchtbedingungen in Thüringen: Ein Schweineleben
Weiterer Skandal bei Skandalschweinehaltern: In Zuchtanlagen in Thüringen wurden erneut gravierende Missstände entdeckt.
Urteil zum Hausfriedensbruch: Schweine schützen ist nicht strafbar
Tierschützer steigen in eine Zuchtanlage ein, um Missstände aufzudecken. Das Landgericht Magdeburg spricht sie mit einer mutigen Begründung frei.
Volksbegehren in Brandenburg: Kompromiss lässt Bauern schäumen
Der Brandenburger Landtag nimmt das erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung an. Doch die Bauern demonstrieren vor dem Parlament: Sie sind wütend.
Artgerechte Haltung: Zu viel Interesse an „Tierwohl“
Supermärkte zahlen etwas mehr Geld für ein bisschen artgerechte Haltung. Doch nun wird das Aldi und Co doch zu teuer.
Volksbegehren in Brandenburg: 104.000 gegen Massentierhaltung
Knapp 24.000 Stimmen mehr als nötig sammelte die Initiative gegen Mastanlagen. Jetzt muss die rot-rote Regierung reagieren – oder es kommt zum Volksentscheid.
Geplante Schweinemast in Brandenburg: Protest gegen den „Mega-Stall“
In Haßleben sollen 36.000 Tiere gemästet werden. Es drohe ein „Gülle-Tsunami“, fürchten Umweltschützer. Am Sonntag fand vor Ort eine Demo statt.
Protest gegen Mastanlage in Haßleben: Eine riesige Schweinerei
In der Uckermark könnte eine stillgelegte Schweinemastanlage aus DDR-Zeiten wieder in Betrieb gehen. 36.000 Tiere sollen dort gehalten werden.