taz.de -- Deutsche Flüchtlingspolitik: Keine Ausweisungen nach Ungarn
Seit dem 11. April wurden keine Geflüchteten aus Deutschland zurück nach Ungarn geschickt, teilt die Bundesregierung mit. Das soll vorerst auch so bleiben.
Bild: Im September 2015 saßen viele Geflüchtete am Keleti-Bahnhof in Budapest fest
Berlindpa | Aufgrund rechtlich unsicherer Bedingungen in Ungarn schickt die Bundesregierung derzeit keine Flüchtlinge in das EU-Land gemäß der Dublin-Verordnung zurück. Zwar würden weiterhin entsprechende Ersuche an Ungarn gestellt, teilte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke mit. Prüfungen hätten aber ergeben, dass Überstellungen nur noch sehr eingeschränkt möglich seien.
Spätestens seit dem 11. April sei kein Geflüchteter mehr von Deutschland aus nach Ungarn zurückgeschickt worden. Die Antwort der Bundesregierung lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet
Die Dublin-Verordnung sieht vor, dass dasjenige EU-Land für das Asylverfahren eines Flüchtlings zuständig ist, in dem er zuerst EU-Gebiet betreten hat. Die EU-Kommission hatte im Mai in der Frage ein bestehendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vorangetrieben.
Die Kommission kritisiert, dass Flüchtlingen in dem Land der Zugang zu einem EU-rechtskonformen Asylverfahren erschwert werde. Unbefristete Ingewahrsamnahmen von Asylbewerbern glichen systematischen Inhaftierungen.
In den Monaten zuvor hatte Deutschland aus ähnlichen Gründen darauf verzichtet, Flüchtlinge nach Griechenland zu überstellen. Schrittweise sei die Dublin-Verordnung mit dem EU-Land nun wieder aufgenommen worden, schreibt die Bundesregierung. Im zweiten Quartal 2017 wurde allerdings noch kein Geflüchteter dorthin zurückgeführt.
29 Aug 2017
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