taz.de -- Mutmaßlicher Geheimdienstler: Justiz klagt Schweizer Spion an
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Er soll deutsche Steuerfahnder ausspioniert haben.
Bild: Ausgespäht: Die Arbeit des mutmaßlichen Agenten soll zu Haftbefehlen gegen deutsche Steuerfahnder geführt haben
Karlsruhedpa | Wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Daniel M. soll zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben.
Er soll den Auftrag gehabt haben, nur lückenhaft vorhandene persönliche Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Das habe eine Strafverfolgung und Befehle zur Festnahme von Steuerfahndern ermöglicht, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen waren.
Außerdem soll Daniel M. eine Quelle in der Finanzverwaltung platziert haben, deren Identität aber noch unklar ist. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme am 28. April in Untersuchungshaft.
Nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ermittelt die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit der Spionage-Affäre gegen drei weitere Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB.
Besonders Nordrhein-Westfalen hat in der Vergangenheit immer wieder Daten möglicher Steuerbetrüger gekauft – teils für Millionenbeträge. Nach Angaben des NRW-Finanzministeriums summierten sich dadurch ausgelöste Steuernachzahlungen und Geldbußen bis Mitte 2015 auf mehr als 1,8 Milliarden Euro.
16 Aug 2017
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