taz.de -- Machtwechsel in Angola: Abschied eines Patriarchen
Nach 38 Jahren an der Macht hat Eduardo dos Santos seinen Verteidigungsminister als Nachfolger auserkoren. Aber der muss erst mal die Wahl gewinnen.
Bild: Angolas Dauerpräsident Eduardo dos Santos verabschiedet sich
Berlintaz | Wahlen in Angola gelten als Formsache: Die regierende Angolanische Volksbefreiungsbewegung (MPLA) gewinnt. Aber die Wahlen am Mittwoch stellen eine kleine Revolution dar. Nach 38 Jahren an der Spitze von Partei und Staat tritt Präsident Eduardo dos Santos nicht mehr an. In Angola soll gelingen, was in Afrika selten ist: die friedliche Machtübertragung in einer als Staatspartei regierenden ehemaligen Befreiungsbewegung.
MPLA-Spitzenkandidat, und damit im Falle eines Wahlsiegs Staats- und Regierungschef, ist Exverteidigungsminister Joao Lourenco. Ein seit 1979 regierender Präsident überlässt also 2017 sein Amt einem Vertrauten, der überdies nur elf Jahre jünger ist. Aber immerhin: Die MPLA hat sich an der Nachfolgefrage nicht zerfleischt – und der Präsident hat sein Amt nicht einem seiner Kinder vererbt.
Die Familie dos Santos gehört zu den reichsten Afrikas. Von den Ölmilliarden, die Angola nach Kriegsende 2002 wohlhabend machten, als der Frieden mit dem Aufschwung der Ölförderung zusammenfiel, sind einige in den Taschen des Präsidentenclans hängengeblieben. Sohn Filomeno leitet den staatlichen Ölfonds, Tochter Isabel die staatliche Ölfirma. Die beiden bleiben auch, wenn Vater Eduardo, dem Prostatakrebs und ein Hang zur Schweiz nachgesagt werden, in den Ruhestand geht.
Auch ansonsten ist vorgesorgt: Ein neues Gesetz belässt die Spitzen von Militär und Geheimdiensten für die nächsten acht Jahre im Amt, außer im Falle schwerer Dienstvergehen. Dem nächsten Präsidenten sind die Hände gebunden.
Heißer Schauplatz des Kalten Krieges
Es gäbe auch keinen Grund für die MPLA, allzu weit aus dos Santos’ Schatten hervorzutreten. Auf seinem Werk gründet ihre Legitimität. Als Angola 1975 von Portugal unabhängig wurde und 1979 auf den in Moskau verstorbenen Unabhängigkeitsführer Agostinho Neto der junge dos Santos folgte, war Angola ein heißer Schauplatz des Kalten Krieges. In der Hauptstadt Luanda regierte die MPLA, unterstützt von der Sowjetunion und Kuba. Im Hochland kämpfte die Guerilla Unita (Nationalunion für die Totale Unabhängigkeit Angolas), unterstützt von Apartheid-Südafrika, Zaire und den USA. Der Krieg forderte Hunderttausende Tote und endete erst mit dem Tod des Unita-Führers Jonas Savimbi 2002. Ihren Machtanspruch gründet die MPLA auf ihre heldenhaften 27 Jahre Krieg, nicht auf die korrupten 12 Jahre Ölboom seitdem.
Lourenco lobt nun im Wahlkampf gern das „weise“ und „sichere“ Wirken seines Vorgängers. Die Zukunft aber lässt sich damit nicht bewältigen. Das Ende des Ölbooms seit 2014 hat die schamlose Bereicherung einer winzigen Elite, während ein Drittel der 25 Millionen Einwohner in absoluter Armut lebt, noch krasser hervortreten lassen. Fallende Ölpreise ruinieren die Staatsfinanzen. Sinkende Dollarzuströme nähren die Inflation, die letztes Jahr 42 Prozent erreichte und die Verarmung vorantreibt.
Lourenco verspricht nun eine Diversifizierung der Wirtschaft, aber Investitionen in exportorientierte Landwirtschaft nähren schon jetzt Konflikte um Landraub. Angolas fruchtbares Landesinnere ist traditionell oppositionsnah. Der Bürgerkrieg war auch ein Konflikt zwischen der MPLA-Küstenelite, die nach Brasilien und Kuba blickt, und den Savannenvölkern in der Unita, die mit ihren Nachbarn in Sambia und Kongo liiert sind.
Knappes Rennen vorhergesagt
Die Unita macht sich dennoch Hoffnungen. Bei den Wahlen 2012 schrumpfte die MPLA von 83 auf 72 Prozent. Diesmal ist in Umfragen von 61 Prozent die Rede. Brasilianische Meinungsforscher sehen gar ein knappes Rennen voraus: 38 Prozent für die MPLA, 32 für Unita.
Je offener die Wahl wird, desto größer ist allerdings die Gefahr, dass ein Streit um den Wahlausgang mit der Waffe ausgetragen wird. Die Regierung hat vorsorglich jeden Protest von Gruppen, die nicht zur Wahl antreten, verboten – das betrifft zivilgesellschaftliche Organisationen. Angolas Regime reagiert traditionell unbarmherzig auf Protest. Ein Exverteidigungsminister als Präsident könnte sich damit als genau die richtige Wahl für die MPLA erweisen.
23 Aug 2017
AUTOREN
Dominic Johnson
Angola
Präsidentschaftswahl
Eduardo dos Santos
Joao Lourenco
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