taz.de -- Rot-Rot-Grün in Berlin: In der Koalition grummelt es
Die Neuordnung des sozialen Wohnungsbaus offenbart Differenzen im Berliner Dreierbündnis. SPD und Grüne klagen über linke Klientelpolitik.
Bild: Gönnt die SPD den Linken-Senatoren keinen Erfolg?
Nach außen hin ist alles schick. In trauter Eintracht verschicken die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne Pressemitteilungen, in denen sie sich freuen, dass die Mieterinnen und Mieter des sozialen Wohnungsbaus „spürbar entlastet“ werden.
Doch [1][hinter den Kulissen grummelt es]. „Ich verstehe das Vorgehen nicht“, klagt die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. „Das ist aus meiner Sicht eine Entwertung der fachpolitischen Zuständigkeiten, wenn nach mehrmonatigen Verhandlungen der parlamentarische SPD-Geschäftsführer die Federführung übernimmt.“ So werde man dem Anspruch, auch Initiativen einzubeziehen, nicht gerecht. „Diese Form des Regierens lehnen wir ab.“
Gennburg spielt mit ihrer Kritik darauf an, dass der ursprünglich zwischen den Fachpolitikern von SPD, Linken und Grünen abgestimmte Entwurf zur Änderung des Wohnraumgesetzes kurz vor der Abstimmung im Stadtentwicklungsausschuss noch einmal von der SPD und ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider verändert wurde.
Bei der SPD kann man die Aufregung nicht nachvollziehen. „Das ist ein ganz normales Vorgehen, dass das Parlament einen Gesetzentwurf des Senats noch einmal diskutiert und sich die Parlamentarischen Geschäftsführer daran beteiligen“, sagt die mietenpolitische Sprecherin der SPD, Iris Spranger. Andere Sozialdemokraten gehen noch weiter, beklagen, dass die Linke Klientelpolitik betreibe, statt Wohnungen zu bauen. Auch manche Grüne sehen das offenbar so. Einige Linke wiederum äußern die Vermutung, dass es der SPD darum gehe, Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) keinen Erfolg zu gönnen. Unter Rot-Rot und Rot-Schwarz stellte die SPD den Bausenator.
Bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Juli gibt es einiges zu diskutieren.
28 Jun 2017
LINKS
[1] /Neue-Regelungen-fuer-Sozialmieter/!5421928
AUTOREN
Uwe Rada
Erik Peter
Katrin Lompscher
Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
Berlin
Sozialer Wohnungsbau
ARTIKEL ZUM THEMA
An den Meistbietenden: Der Bund verkauft Berlin
Für neuen Wohnraum, braucht die Stadt Grundstücke, die im Besitz des Bundes oder der Bahn sind. Statt zu kooperieren, schießen die quer.
Protest gegen Verdrängung in Berlin: Kira çok yüksek – die Miete ist zu hoch
Zum fünften Geburtstag ihres Protesthäuschens am Kottbusser Tor: ein Gespräch mit der Initiative Kotti&Co über die Kraft gemeinsamen Widerstands.
Kommentar Protest gegen Gentrifizierung: Das neue Berliner Mieteinander
Initiativen von Mietern wie Kotti & Co kämpfen gegen immer dreister auftretende Investoren. Doch auf wessen Seite steht eigentlich die Politik?
5 Jahre Protestcamp am Kottbusser Tor: Rund um die Uhr offen für den Protest
Die Mieterinitiative Kotti & Co feiert Jubiläum: Vor fünf Jahren errichtete sie am Kottbusser Tor ihr Protestcamp. Bis heute ist der Bau das Herz der Gruppe.