taz.de -- Feste Fehmarnbelt-Querung: Beltretter haben viel zu tun
Die Anhörung der Einwände gegen die Tunnelpläne beginnt mit einem Eklat. Der Naturschutzbund kündigt rechtliche Schritte gegen das Bauvorhaben an
Bild: Sollen die Tunnelpläne stoppen: „X“ der Beltretter-Initiativen
LÜBECK | taz Es dauert keine Viertelstunde, da steht die Erörterung der Einwendungen gegen die feste Fehmarnbeltquerung schon vor ihrem ersten Eklat. Ein Teil der „Beltretter“, der Dachverband der Gegner des Tunnels in der Ostsee, droht mit dem Auszug aus der Veranstaltungshalle in der Lübecker Kulturwerft Gollan. Sie hatten die Teilnahme der Medien, gefordert, die Versammlungsleitung will unter Hinweis auf Verwaltungsvorschriften nur Zeitungsschreiber zulassen. Das führt zu erregten Disputen. Die Konflikte in Ostholstein wegen der geplanten Verbindung zwischen Deutschland und Dänemark verschärfen sich.
12.600 Einwendungen gegen das mehrere Milliarden Euro teure Tunnelprojekt (siehe Kasten) müssen öffentlich verhandelt werden, etwa 250 der Betroffenen aus der Region sind zum Eröffnungstermin am Dienstag nach Lübeck gekommen. „Mehr können beim besten Willen nicht kommen“, sagt Beltretter-Sprecherin Karin Neumann. „Wir arbeiten fast alle im Tourismus, wir haben jetzt in der Hochsaison alle Hände voll zu tun.“ Schon zuvor hatte sie die Terminplanung als Versuch kritisiert, „Bürgerbeteiligung möglichst ohne Bürger stattfinden zu lassen“.
Die staatliche dänische Realisierungsgesellschaft Femern A/S hat ihre Planungen für einen 18 Kilometer langen Straßen- und Schienentunnel im Fehmarnbelt zwischen der dänischen Insel Loland und der deutschen Insel Fehmarn dem schleswig-holsteinischen Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) vorgelegt. Der will nun an mindestens sechs, wahrscheinlich aber 15 Terminen bis Ende Juli alle Einwendungen und kritischen Stellungnahmen erörtern und in die Planfeststellung einarbeiten. Felix Irmer, Sprecher von Femern A/S, sieht dem gelassen entgegen: „Über Planänderungen entscheidet die Behörde“, sagt er, „wir gehen offen und konstruktiv in dieses Verfahren.“
Dass der Zeitplan – Baubeginn 2021, Fertigstellung 2028 – gehalten werden kann, bezweifelt Malte Siegert, beim Naturschutzbund in Hamburg für Verkehrspolitik zuständig. „Wir haben über die offizielle Plandiskussion hinaus noch ein paar juristische Pfeile im Köcher“, kündigt er am Rande der Lübecker Erörterung im Gespräch mit der taz an. Vermutlich höchstrichterlich werde die Frage zu klären sein, ob ein Unternehmen eines anderen Staates in Deutschland eine Autobahn bauen dürfe, sagt Siegert.
Der Bau von Bundesautobahnen obliegt einzig dem Bund, der von Dänemark zu bauende und zu finanzierende Tunnel dürfe deshalb nur bis zur Mitte des Fehmarnbelts gebaut werden, sagt Siegert: „Das werden wir, wenn nötig, prüfen lassen“ – und, wenn nicht den Prozess, zumindest Zeit gewinnen. Zudem sei unklar, ob Femern A/S für die Tunnelhälfte in Deutschland Maut kassieren dürfe – und ob zusätzlich die deutsche Autobahnmaut erhoben werde. Diese Frage könne „entscheidend“ sein, glaubt Siegert, für Verkehrszahlen und Einnahmen des Projekts und damit für die Wirtschaftlichkeit des weltgrößten Absenktunnels.
Diese und andere kniffelige Fragen werden in den nächsten Tagen in Lübeck erörtert, mit ungewissem Ausgang. In etwa einem Jahr dürfte ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen, daran werden sich mehrere Gerichtsverfahren anschließen. Beltretterin Karin Neumann lässt sich den Mut nicht nehmen. „Die Versammlungsleiterin hat vorhin erklärt, ihre Behörde sei unabhängig und neutral“, sagt sie mit treuherzigem Blick: „Darauf vertraue ich als gute Bürgerin selbstverständlich.“
28 Jun 2017
AUTOREN
Sven-Michael Veit
Fehmarnbelt-Querung
Fehmarnbelt
Tunnel
Protest
ARTIKEL ZUM THEMA
Umweltklagen ausgehebelt: Turbogesetz für Fehmarn
Das neue Planungsgesetz des Bundes gilt für die Fehmarnbelt-Querung und eine neue Sundbrücke, so ein Bundestag-Gutachten. Das könnte Anwohner ausbremsen.
In letzter Minute verhindert: Kein Sonderrecht für Dänentunnel
Kiel und Berlin wollten die Einspruchmöglichkeiten für Bürger bei der Fehmarnbelt-Querung einschränken. Ein Putsch der Planer scheiterte.
Klage wegen Fehmarnbelt-Querung: Ein Tunnel versinkt
Verzerrt EU-Zuschuss zur Fehmarnbelt-Querung den Wettbewerb? Europa-Gericht verhandelt Klage der Reederei gegen staatlichen Tunnelbetreiber.
Scandlines droht der Verkauf: Fähren for sale
Der Finanzinvestor 3i will angeblich die deutsch-dänische Fährlinie loswerden. Grund sei die befürchtete Konkurrenz durch den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel.
Konkurrenz durch Dumpingpreise: Der Ostseetunnel wird versenkt
Dänische Bahn revidiert Prognose für Güterzüge auf der geplanten Trasse zwischen Lolland und Fehmarn. Damit wackeln der EU-Zuschuss und die Finanzkalkulation.
taz-Sommerserie „Maritimes Berlin“ (1): Gefühlt schon Ostsee
Jede Menge Wasser vor der Haustür und ausufernder Sandstrand in Radelweite: Eigentlich liegt Berlin doch bereits am Meer. Es fehlt nur noch etwas Salz in der Luft.
Pro & Contra Fehmarnbeltquerung: Ein Tunnel nach Dänemark?
Am Dienstag beginnen in Lübeck die öffentlichen Anhörungen zum Tunnel unter dem Fehmarnbelt. Der Streit darüber geht auch durch die taz-Redaktion.
Fehmarnbelt-Querung in der Ostsee: Tunnel-Gegner abgehängt
Der Termin für das Anhörungsverfahren zur Planfeststellung in der Sommersaison verärgert die Gegner des Projekts, denn fast alle leben vom Tourismus.
Bund soll für Fehmarn-Anbindung zahlen: Die ermüdende Brücke
Die Fehmarnsund-Brücke ist zu schwach für Güterzüge, die eine feste Fehmarnbelt-Querung mit sich bringen wird. Die Bahn will nicht sanieren.
Druck auf Fehmarnbelt-Tunnel: Buddeln ohne Plan und Recht
Dänemark möchte rasch mit dem Bau des Ostseetunnels beginnen – auch ohne Rechtssicherheit auf deutscher Seite. Naturschützer sind empört.
Die Rache des Tunnelarbeiters: Halbgare Fehmarnbelt-Pläne
Der Bau des Ostsee-Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland wird sich weiter verzögern und trotzdem hat es Kiels Verkehrsminister plötzlich ganz eilig
Wegen der Fehmarnbelt-Querung: Bahn will Brücke dicht machen
Die Brücke zur Insel Fehmarn soll jahrelang gesperrt werden: Sanierung zu teuer, Neubau als Ersatz dauert zu lange. Auch Fernverkehr nach Skandinavien betroffen.