taz.de -- Diplomatische Krise um Katar: „Trumpisierung des Umgangs“
Weitere Länder isolieren Katar, während aus Washington widersprüchliche Signale kommen. Russische Hacker sollen die diplomatische Krise ausgelöst haben.
Bild: Keine klare Sicht auf die Verhältnisse – Nebel in Doha
Washington/Dohadpa/afp | Nach harschen Worten von US-Präsident Donald Trump haben die Vereinigten Staaten das Golf-Emirat Katar aufgefordert, seinen Kampf gegen den islamistischen Terror zu verstärken. „Es hat Fortschritte gegeben, aber es muss noch mehr getan werden“, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel war Katar im Konflikt mit seinen arabischen Nachbarn beigesprungen und hatte Trumps Politik im Mittleren Osten kritisiert. Am Mittwoch empfängt der SPD-Politiker seinen saudi-arabischen Amtskollegen zum Gespräch – einen Tag nach dem Chefdiplomaten Katars.
US-Außenministeriumssprecherin Heather Nauert beteuerte am Dienstag, die USA wollten in der jüngsten Auseinandersetzung Katars mit Saudi-Arabien und den anderen Golf-Staaten nicht Partei ergreifen. Außenminister Rex Tillerson habe angeboten, zu vermitteln. „Es hat ein Zerwürfnis gegeben und der Minister hat angeboten, dabei zu helfen, es zu kitten“, sagte die Sprecherin. „Wir werden weiterhin mit Katar und anderen Ländern in der Region kooperieren, um den Terrorismus zu bekämpfen.“
Nauert war merklich bemüht, vorherige Äußerungen von Trump wieder einzufangen. Der US-Präsident hatte sich in der diplomatischen Krise eindeutig [1][auf die Seite Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten geschlagen]. Die Isolation des Golf-Emirats führte er am Dienstag in einer Reihe von Twitternachrichten auf seine Reise in den Nahen Osten zurück. Schon dort hätten beim Thema Terrorfinanzierung alle Hinweise auf Katar gedeutet. „Vielleicht wird das der Anfang vom Ende des Terrorhorrors sein“, schrieb er weiter.
Später teilte das Weiße Haus mit, Trump habe mit dem saudi-arabischen König telefoniert und über das gemeinsame Ziel gesprochen, jegliche Terrorfinanzierung und Förderung von Extremismus in der Region zu stoppen – durch welches Land auch immer. Ein geeinter Golf-Kooperationsrat sei entscheidend im Kampf gegen den Terrorismus und für regionale Stabilität.
Isolation geht weiter
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Ägypten und der Jemen hatten am Montag alle diplomatischen Kontakte zu Katar abgebrochen. Mauretanien zog am Dienstag nach, auch Jordanien fuhr seine diplomatischen Beziehungen zurück. Katars Nachbarländer schlossen zudem die Grenzen. Zugleich stellten sie den Flugverkehr nach Katar ein. Damit ist das Golf-Emirat, in dem 2022 die Fußball-WM ausgetragen werden soll, weitgehend isoliert.
Die arabischen Staaten beschuldigen Katar, Terrororganisationen wie den sunnitischen „Islamischen Staat“ (IS) zu unterstützen. Gleichzeitig stoßen sie sich an den angeblich guten Beziehungen Katars zum schiitischen Iran. Das sunnitische Königreich Saudi-Arabien sieht in Teheran einen Erzrivalen in der Region.
Gabriel kritisierte, Katar solle offenbar isoliert und existenziell getroffen werden. „Eine solche Trumpisierung des Umgangs miteinander ist in einer ohnehin krisengeschüttelten Region ganz besonders gefährlich“, sagte er dem Handelsblatt. Er sei „sehr besorgt über die dramatische Eskalation der Lage und die Folgen für die ganze Region“.
Trumps Rüstungsdeals mit den Golfmonarchien verschärften das Risiko einer Aufrüstungsspirale, sagte Gabriel. „Das ist eine völlig falsche Politik.“ Deutschland setze darauf, Konflikte durch Gespräche zu entschärfen. Bei seinem Treffen mit dem saudischen Außenminister Adel Al-Dschubair in Berlin werde er „sicher mehr erfahren über die Beweggründe der Saudis für ihr äußerst hartes Vorgehen“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte die Isolation des Golf-Emirats. Die derzeitige Lage nütze „keinem der Länder in der Region“, sagte er am Dienstag vor türkischen Diplomaten in Ankara. Zugleich lobte er die Zurückhaltung Katars, das keine Gegenmaßnahmen ergriffen habe.
Trump hatte die Golf-Staaten im Mai bei einem Gipfel in Riad auf einen Pakt gegen den Terror eingeschworen. Zugleich kritisierte er den Iran scharf. Die USA sind mit allen Konfliktparteien eng verbündet. In Katar befindet sich der größte US-Militärstützpunkt in der Region. Auf der Luftwaffenbasis Al-Udeid sind mehr als 10.000 US-Soldaten stationiert.
Wer war’s? Russische Hacker
Einem US-Medienbericht zufolge soll die diplomatische Krise mit Katar indes auf eine von russischen Hackern initiierte Fehlinformationskampagne zurückgehen.
Der US-Sender CNN berichtete derweil unter Berufung auf US-Geheimdienstmitarbeiter, russische Hacker hätten eine „Fake News“-Geschichte bei der staatlichen Nachrichtenagentur Katars platziert, die Saudi-Arabien und andere Staaten zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Katar veranlasst habe.
Dem Medienbericht zufolge reisten Experten der US-Bundespolizei FBI Ende Mai nach Katar, um den mutmaßlichen Cyberangriff zu untersuchen. Saudi-Arabien habe die gegen Katar verhängte diplomatische und wirtschaftliche Blockade dann teilweise mit dem falschen Bericht begründet.
Laut CNN gab die Regierung Katars an, dass der Medienbericht vom 23. Mai falsche Informationen hinsichtlich der katarischen Führung beinhaltete, die dem Iran und Israel gegenüber freundlich schienen. Überdies soll in dem Bericht in Frage gestellt worden sein, ob sich Trump im Amt halten könne.
Katars Außenminister Scheich Mohammed Bin Abdulrahman al-Thani sagte CNN, das FBI habe den Hackerangriff und die „Fake News“-Geschichte bestätigt. „Was auch immer an Vorwürfen laut geworden ist, alles basiert auf Fehlinformationen“, sagte er dem US-Sender.
Sollten sich die Vorwürfe gegen Russland bestätigen, würde dies auf russische Bemühungen zur Untergrabung der US-Außenpolitik hinweisen. Den US-Ermittlern zufolge wollte Russland mit dem Hackerangriff Spannungen zwischen den USA und ihren Verbündeten schüren. Die US-Geheimdienste waren bereits vergangenes Jahr zu dem Schluss gelangt, dass Russland hinter Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs steckt.
7 Jun 2017
LINKS
[1] https://taz.de/Kommentar-Krise-am-Golf/!5412108/
Hacking
Donald Trump
Golfstaaten
Katar
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