taz.de -- CSU-Chef will schärfere Grenzkontrollen: Seehofer pocht auf Obergrenze

Der CSU-Chef Horst Seehofer bleibt bei seiner harten Linie, die Grenzkontrollen zu Österreich beizubehalten. Und droht sogar mit einer drastischen Maßnahme.

Bild: Seehofer würde sich und ganz Bayern am liebsten verschanzen

Berlinafp | CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf einer Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Ein Instrument dafür sei aus seiner Sicht weiterhin die von der CSU geforderte Obergrenze, sagte Seehofer [1][der Rheinischen Post vom Mittwoch]. Allerdings sei dies nur ein Teilaspekt der geforderten Begrenzung, ein weiterer sei beispielsweise „die Bekämpfung der Fluchtursache“.

Seehofer sprach sich auch dafür aus, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken. „Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben“, forderte der CSU-Chef. Ein „Durchwinken“ von Flüchtlingen „darf es nicht mehr geben“.

Beim Grenzschutz plädierte Seehofer auch für eine europäische Zusammenarbeit: „Italiener und Griechen allein können nicht für Europa das Problem lösen.“ Um einen Zuzug von Flüchtlingen aus Italien nach Deutschland zu verhindern, brachte Seehofer aber auch die Möglichkeit einer Abriegelung des Brenner-Passes zwischen Italien und Österreich ins Gespräch. „Der Brenner muss notfalls dicht gemacht werden“, verlangte der CSU-Chef.

Die CSU dringt seit langem auf eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen von höchstens 200.000 Menschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies jedoch ab und hält eine feste Obergrenze für unvereinbar mit dem Anspruch auf Asyl in der Verfassung.

3 May 2017

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[1] http://www.rp-online.de/politik/deutschland/horst-seehofer-das-instrument-obergrenze-bleibt-aid-1.6792998

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