taz.de -- Regierung in Schleswig-Holstein: Ampelkiller Kubicki

Der FDP-Politiker hat die SPD ausgespielt. Deren Schwäche bedeutet wohl: In Kiel kommt keine „Ampel“-Koalition, sondern „Jamaika“.

Bild: Die Liberalen, insbesondere Wolfgang Kubicki, bestimmen, wo es langgeht

Kieltaz | Wolfgang Kubicki ist ein Taktiker erster Klasse. Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hatte der FDP-Spitzenkandidat eine Koalition mit SPD und Grünen unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig direkt ausgeschlossen. Albig, der nur 27,2 Prozent einfuhr, dachte aber zunächst gar nicht daran, einen Rücktritt nach Hannelore-Kraft-Art zu vollziehen. Er fühlte sich trotz der Wahlschlappe dazu befähigt, eine Ampel-Koalition auszuloten. Als nach Kubicki auch die Grünen im Laufe der letzten Woche eine Ampel mit ihm an der Spitze für unwahrscheinlich erklärten, war allen Beteiligten klar, dass der kommende Ministerpräsident nicht Torsten Albig heißen würde.

Am Dienstag nun zog Albig die Konsequenz aus all den ungünstigen Umständen und [1][legte sein Landtagsmandat nieder]. Der bisherige Ministerpräsident erklärte, seine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung werde „in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten“ enden. Aber was heißt das nun für die weiteren Koalitionsverhandlungen? Dass eine Ampel wieder möglich ist? Auch nicht.

Geht es nämlich nach der FDP, spielt die neue Personallage bei der SPD überhaupt keine Rolle für die Liberalen. Während Dienstagmittag CDU und Grüne fleißig sondierten, ließ der Taktiker Kubicki verbreiten, dass seine Partei eine Ampel kategorisch ausschließen werde – Albig hin oder her. Und in der Tat: Als nach zweieinhalb Stunden Gesprächen im Hotel Kieler Kaufmann die Spitzenleute von Grünen und CDU vor die Presse traten, erklärten auch die Grünen die Ampeloption für erledigt. Punktsieg für Kubicki – auch wenn das niemand bei den Grünen zugeben mag.

Weniger Kubickis harte Linie als vielmehr die schwache SPD-Strategie führen die Grünen als Ampelkiller an. „Der SPD ist es nicht gelungen, eine Idee aufzuzeigen, wie es jetzt in Schleswig-Holstein weitergehen kann“, sagte Umweltminister Robert Habeck. Der Grund ist so simpel wie ernüchternd: Im hohen Norden fehlt es der SPD schlicht an spitzenfähigem Personal. Außer Albig hätte nur noch Ralf Stegner das Format zum Ministerpräsidenten gehabt. Doch dessen Popularitätswerte sind kaum messbar, selbst intern kreidet man ihm taktische Fehler im Wahlkampf an.

Große Koalition ist nicht beliebt

Der Kreisverband Nordfriesland teilte offiziell mit, man wünsche einen kompletten personellen Neustart – ohne Ralf Stegner. Dass der abtritt, gilt als ausgeschlossen, eine Ampelkoalition aber ebenso. Stegner hatte eine Woche Zeit, potenzielle SpitzenkandidatInnen zu suchen; fündig geworden ist er bis Dienstag jedoch nicht. Somit verbleiben zwei Möglichkeiten in Schleswig-Holstein: Eine sogenannte „Jamaika-Koalition“, ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP – oder eine Große Koalition aus CDU und SPD.

Für eine Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP spricht vor allem, dass eine Große Koalition gerade nicht angesagt ist. „Wir bevorzugen Jamaika. Das war schon vor der Wahl so“, sagte CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther. Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold meinte: „Ich bin ein Mensch, der offen dafür ist, in schwierigen Zeiten Lösungen zu finden.“

Einen ersten Schritt haben die Grünen bereits am Montag zurückgelegt. „Konstruktive Gespräche“ habe man mit der FDP geführt. Zu diesem Zeitpunkt war die Ampel noch im Rennen und sowohl Grüne als auch FDP, die bei der Wahl knapp weniger Stimmen als die Grünen erhalten hatte, hatten noch alle Trümpfe in der Hand. Weil Kubicki die SPD nun rausgeschossen hat, kann die CDU selbstbewusster in die weiteren Gespräche gehen. Sie wird auf jeden Fall regieren und den Ministerpräsidenten stellen. Kubicki sei Dank.

17 May 2017

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David Joram

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