taz.de -- Das war die Woche in Berlin I: Zu früh für den Champagner

Mit dem neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag gibt es mehr Geld vom Bund für Berlin. Manches bleibt aber noch ungeklärt.

Bild: Auch für sie gibt es das Geld vom Bund: Berliner Philharmoniker mit Sir Simon Rattle

Solche Termine lässt sich keiner gerne entgehen. Eine rote Kladde in die Hand nehmen, Tinte drunter, ein bisschen Puste drauf, und fertig ist die gute Nachricht.

Am Montag haben der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kultursenator Klaus Lederer (Linke), Kulturstaatsministerin Monika Grütters und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) den Hauptstadtfinanzierungsvertrag unterzeichnet. 2 Milliarden Euro bekommt das Land Berlin vom Bund in den kommenden zehn Jahren – für Wachschützer, Philharmoniker und vieles mehr. Außerdem gibt es einen Ringtausch von Grundstücken. Gut so.

Die Freude kann freilich nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Dinge nach wie vor nicht geklärt sind.

Begehrte Flächen

Beispiel Dragonerareal. Zwar soll Berlin die begehrte Fläche in Kreuzberg endlich bekommen. Weil die bundeseigene Bima beim später zurückgezogenen Kaufvertrag mit einem Wiener Investor aber schlampte, geht der nun vor Gericht. Es droht eine Hängepartie.

Beispiel Haus der Statistik. Auch der leerstehende Plattenbauriegel am Alex soll künftig dem Land gehören. Anders als beim Dragonerareal aber soll Berlin dafür bezahlen. Mal schauen, ob sich beide Seiten einig werden.

Schließlich der Hauptstadtfinanzierungsvertrag selbst. Nach den beiden Verträgen von 1994 und 2007 ist dies bereits das dritte Vertragswerk, in dem der Bund und Berlin ihre Beziehungen zueinander zu regeln versuchen. Die Gesamtlösung allerdings, nämlich ein Hauptstadtgesetz, das die Rolle der Bundeshauptstadt politisch und finanziell gesetzgeberisch definiert, fehlt noch immer. Die Stiftung Zukunft Berlin hat dies immer wieder angemahnt. Vergeblich.

Aber nur mit einem solchen Gesetz wäre endgültig zu klären, wie viel Geld Berlin das Hauptstadtdasein so kostet. Alleine beim Thema innere Sicherheit geht der Senat von 180 Millionen Euro jährlich aus. Bisher hat Berlin 60 Millionen bekommen. Künftig werden es 120 Millionen sein.

Ja, sie freuen sich. Aber Freude kann auch relativ sein.

13 May 2017

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Uwe Rada

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