taz.de -- Wirtschaftspolitik der US-Regierung: Kein Ende von Nafta
Im Wahlkampf hatte US-Präsident Donald Trump das Handelspaket als „Desaster“ bezeichnet. Jetzt soll es Neuverhandlungen mit Kanada und Mexiko geben.
Bild: Hat schon so einiges revidieren müssen, was er einst forderte: Donald Trump
Washingtonap | Die USA bleiben weiterhin Teil des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko. Das Weiße Haus gab die Entscheidung überraschend am Mittwoch bekannt. US-Präsident Donald Trump habe beschlossen, den Handelspakt Nafta derzeit nicht zu beenden. Stattdessen hätten sich die USA mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und Kanadas Staatschef Justin Trudeau auf Neuverhandlungen des Abkommens geeinigt.
Davon sollten alle drei Länder profitieren, hieß es vonseiten des Weißen Hauses. Das Endergebnis der Neuverhandlungen werde alle drei Länder stärker und besser machen, sagte Trump. Während seines Wahlkampfes hatte Trump das Abkommen mehrmals als „Desaster“ bezeichnet und es für den Verlust von Arbeitsplätzen in den USA verantwortlich gemacht.
Die mexikanische Regierung bestätigte das Gespräch mit Trump am späten Mittwochabend in einer Mitteilung. Trump und Peña Nieto hätten sich auf die Zweckmäßigkeit des Erhalts von Nafta verständigt, hieß es darin. Gemeinsam mit Kanada würden nun erfolgreiche Verhandlungen angestrebt, von welchen alle drei Länder profitieren sollten.
Das Büro des kanadischen Ministerpräsidenten Trudeau veröffentlichte eine kurze Mitteilung, in der es hieß, „die beiden Staatschefs haben ihren Dialog über die kanadisch-amerikanischen Handelsbeziehungen fortgesetzt“. Trudeau habe dabei die Wichtigkeit von Stabilität und Job-Wachstum betont.
Der Umgang mit dem Handelspakt war innerhalb der US-Regierung umstritten. Einige Vertreter der Regierung hatten auf eine Unterzeichnung eines Entwurfs für eine Exekutivanordnung zum Austritt der USA gehofft. Die Diskussion über Nafta war am Mittwoch an die Presse gelangt, nachdem einige Regierungsvertreter von einer unverzüglichen Unterzeichnung der Anordnung durch Trump gesprochen hatten. Es wurde erwartet, dass Trump in dieser Frage noch vor seinem 100. Tag im Amt Tatsachen schaffen wollte.
Die USA könnten jederzeit aus dem Handelspakt austreten – jedoch muss der Austritt sechs Monate zuvor bekanntgegeben werden. Zudem ist unklar, was im Falle eines Austritts passiert. Die Ankündigung des Verbleibs im Handelspakt folgte nur einen Tag nachdem die USA gegenüber Kanada den Ton in Handelsfragen verschärft hatte. Trump kritisierte das Nachbarland unter anderem wegen dessen Entscheidung, seine Preisregelungen für bestimmte Milchprodukte zu ändern, so dass die Preise gesunken sind.
27 Apr 2017
Schwerpunkt USA unter Trump
Mexiko
Kanada
Freihandel
Nafta
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