taz.de -- Demonstration gegen Orbán: Ungarns lustigster Protestzug
Rund 3.000 Menschen folgten einem Aufruf der Spaßpartei „Hund mit zwei Schwänzen“. Mit Spott und Hohn wurde Orbáns Politik auf die Schippe genommen.
Bild: „Friedensmarsch“ der ungarischen Spaßpartei MKKP
Budapestafp | Tausende Menschen haben in Ungarn erneut gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Die Teilnehmer an dem Protest am Samstag in Budapest ergingen sich vor allem in Spott: Auf Transparenten standen Slogans wie „Noch mehr Demagogie!“ und „Nieder mit der Presse!“, „Nieder mit der Bildung!“ sowie Forderungen nach einer direkten Bahnverbindung nach Moskau und Pjöngjang.
In ungarischen Medienberichten war von der „lustigsten Demonstration Ungarns“ die Rede. Zu dem Protest hatte die Spaßpartei „Hund mit zwei Schwänzen“ (MKKP) aufgerufen, deren Parteichef Gergely Kovács erklärte, an der Demonstration hätten „mindestens 30 Millionen“ Menschen teilgenommen. Schätzungen zufolge belief sich die Teilnehmerzahl auf 2.000 bis 3.000. Trotz der humoristischen Färbung des Protests trieb viele Demonstranten die Sorge um den Verlust von Freiheiten und die Aushöhlung von Grundwerten auf die Straße. Auch an Orbáns Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entzündet sich Kritik.
Zuletzt hatte der rechtskonservative Ministerpräsident Orbán mit einem neue Hochschulgesetz für Verärgerung gesorgt. Es könnte das Aus für eine vom US-Milliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten und war innerhalb und außerhalb Ungarns auf Kritik gestoßen. Ein weiteres umstrittenes Gesetz zwingt Nichtregierungsorganisationen, ihre ausländischen Finanzquellen offenzulegen.
Die EU-Kommission will bis zum Monatsende über die Einleitung möglicher Vertragsverletzungsverfahren gegen Budapest entscheiden. In Brüssel gibt es auch Kritik an der Haltung der ungarischen Regierung zu demokratischen Grundwerten, der Asylgesetzgebung, der Diskriminierung von schwangeren Frauen im Beruf und dem Umgang mit der Roma-Minderheit.
Die EU-Kommission liegt seit Jahren mit Orbán im Clinch. Seit seinem Amtsantritt 2010 eckte er immer wieder mit Verfassungs- und Gesetzesänderungen an, die dazu dienen, die Macht seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber im Sande verliefen.
23 Apr 2017
Viktor Orbán
Ungarn
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