taz.de -- Atomabkommen mit dem Iran: Trumps Anti-Kurs unterstrichen
US-Außenminister Rex Tillerson kritisiert das Abkommen als unzureichend. Dabei ließ er offen, ob die Regierung Trump daran festhalten wird.
Bild: Vergleicht den Iran mit Nordkorea: Rex Tillerson
Washingtonap | Das internationale Iran-Atomabkommen erfüllt nach Ansicht von US-Außenminister Rex Tillerson nicht das erklärte Ziel, den Iran an der Entwicklung zu einem Atomstaat zu hindern. Irans Vorhaben werde so lediglich verzögert, sagte Tillerson am Mittwoch zu Reportern. Zuvor hatte das Außenministerium dem Kongress versichert, dass der Iran sich derzeit an seine Verpflichtungen unter dem Abkommen von 2015 halte.
Tillerson ließ offen, ob die Regierung von US-Präsident Donald Trump an dem Abkommen festhalten wird. Dies werde durch eine andauernde Überprüfung bestimmt. Tillerson verglich das Verhalten des Iran mit dem von Nordkorea. Ein nicht kontrollierter Iran könnte den gleichen Pfad wie Pjöngjang verfolgen, sagte er.
Der unter Ex-Präsident Barack Obama verhandelte internationale Deal mit dem Iran repräsentiere „den gleichen gescheiterten Ansatz“ der Vereinigten Staaten wie mit Nordkorea. Tillerson sagte, bei beiden Ländern wolle die Trump-Regierung keine Geduld mehr aufbringen. Es gebe eine List von Ländern, in denen der Iran Terrorismus und Gewalt fördere.
Trumps Chefdiplomat versuchte damit aufzuzeigen, wie entschieden die USA gegen das destabilisierende Verhalten des Landes im Nahen Osten vorgehen. Doch der Präsident selbst hat, seit seiner Amtsübernahme, noch nicht erklärt, aus dem Abkommen auszusteigen. Im Wahlkampf hingegen war Trump einer der schärfsten Kritiker des Paktes gewesen. Es verpflichtet den Iran zur Beschränkung seines Atomabkommens auf zivile Zwecke.
Weder der Iran noch die anderen Weltmächte, die das Abkommen aushandelten, haben derzeit ein Interesse daran, den Vertrag für neue Gespräche zu öffnen. Wenn der Pakt aufgelöst wird, könnten amerikanische Unternehmen zudem Geld in Milliardenhöhe verlieren. Kritiker des Abkommens beklagen, dass die Einschränkungen beim iranischen Atomprogramm nach gut einem Jahrzehnt aufgehoben werden.
20 Apr 2017
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