taz.de -- Venezuela verlässt die OAS: Dem Rauswurf entgangen
Die Organisation Amerikanischer Staaten kririsiert die Regierung in Venezuela. Die tritt aus – und kommt so einem Ausschlussverfahren zuvor.
Bild: Unterdrückte Proteste: OAS sieht demokratische Rechte in Venezuela bedroht
Buenos Airestaz | Venezuela hat am Mittwoch seinen Austritt aus der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) angekündigt. „Morgen [Donnerstag] werden wir der OAS das Austrittsschreiben zustellen und den Prozess einleiten“, sagte Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez. Präsident Nicolás Maduro habe die Anweisung erteilt. Der Austrittprozess werde 24 Monate dauern.
Rodríguez hatte bereits zuvor mit dem Austritt gedroht, sollte der Ständige Rat der OAS ein Sondertreffen der Außenminister der Mitgliedstaaten einberufen, bei dem über die Situation in Venezuela beraten worden wäre. Nachdem die Sitzung mit dem Votum von 19 der 34 Mitgliedstaaten anberaumt wurde, gab Rodríguez den Austritt bekannt.
„Die OAS ist eine Organisation, die vom US-amerikanischen Volk instrumentalisiert wurde, um die Völker unserer Region zu unterwerfen“, rechtfertigte Rodríguez den Schritt. Doch kommt die venezolanische Regierung damit lediglich einem drohenden Ausschlussverfahren zuvor, das höchstwahrscheinlich auf der OAS-Vollversammlung im kommenden Juni in Mexiko-Stadt eingeleitet worden wäre. Wären dort mindestens 24 der 34 Mitgliedstaaten der Ansicht gewesen, Venezuela verstoße gegen demokratische Grundrechte, wäre die Mitgliedschaft suspendiert worden.
OAS-Generalsekretär Luis Almagro hatte Venezuelas Ausschluss bereits mehrfach gefordert. In seinem letzten Bericht bezeichnete Almagro die Situation in Venezuela „als totalen Bruch mit der demokratischen Ordnung“ und forderte Sanktionen. Die OAS müsse Caracas ein Ultimatum für die Durchführung von Wahlen stellen, so der Generalsekretär. Für Venezuelas Regierung ist dies eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, mit der die Proteste der rechten Opposition befeuert werden soll.
Zwar kann die Regierung in Caracas mit dem Austritt nicht verhindern, dass sie bei OAS-Sitzungen weiterhin an den Pranger gestellt wird, sie muss nun aber weder teilnehmen, noch kann sie ausgeschlossen werden.
Im Land selbst gehen die blutigen Straßenproteste weiter. Am Mittwoch kam in der Hauptstadt Caracas ein 20-Jähriger ums Leben, nachdem er bei einer Auseinandersetzung mit der Polizei von einer Tränengasgranate getroffen wurde. Zudem starben ein Regimegegner und ein Regierungsanhänger, die vor wenigen Tagen bei unterschiedlichen Protestaktionen angeschossen worden waren. Damit stieg die Zahl der Todesopfer bei den seit Ende März laufenden Protesten auf mindestens 29.
27 Apr 2017
AUTOREN
Jürgen Vogt
Venezuela
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
Nicolás Maduro
ARTIKEL ZUM THEMA
OAS-Generalsekretär Luis Almagro: Linkenfresser bleibt im Amt
Der Uruguayer Luis Almagro wurde mit klarer Mehrheit als OAS-Generalsekretär wiedergewählt – eine Kampfansage vor allem an die Regierung Venezuelas.
Organisation amerikanischer Staaten: Staatschefs versprechen Selbstheilung
Beim Gipfeltreffen im peruanischen Lima wird der Korruption der Kampf angesagt. Der Streit um Venezuela geht weiter.
Politologin über Venezuelas Staatskrise: „Maduro verliert seine Basis“
Wie loyal ist das Militär noch? Die Politikwissenschaftlerin Francine Jácome analysiert die Kräfteverhältnisse in ihrem Heimatland.
Anhaltende Proteste in Venezuela: 18-jähriger Demonstrant getötet
Tausende Gegner des Staatschefs Maduro gingen erneut in Caracas auf die Straße. Sicherheitskräfte griffen zu harten Mitteln. Es gab hunderte Verletzte, ein Junge starb.
Krise in Venezuela: Neue Verfassung am Parlament vorbei
Nicolás Maduro will eine neue Verfassung umsetzen – und das Parlament umgehen. Die Opposition spricht von einem „Staatsstreich“ und ruft zu Protesten auf.
Umstrittener argentinischer Politiker: Ein Amigo wird entsorgt
Argentiniens Präsident Macri schickt den umstrittenen Kultursekretär Darío Lopérfido nach Berlin. Dagegen regt sich nun Widerstand.
Wirtschaftskrise in Venezuela: Mindestlohn um 60 Prozent erhöht
Präsident Maduro reagiert mit Mindestlohnerhöhung auf die extreme Inflation. Die Opposition hat für den 1. Mai neue Massenproteste angekündigt.
Proteste in Venezuela: Zahl der Getöteten auf 21 gestiegen
Eine 47-jährige Anhängerin Maduros erliegt ihren Verletzungen nach einem Flaschenwurf. Die Opposition ruft für Montag zu „nationaler Blockade“ auf.
Proteste gegen die Regierung in Venezuela: Steigende Spannung
20 Menschen kamen bei den jüngsten Demonstrationen ums Leben. Die Opposition gedachte ihrer mit einem „Marsch der Gefallenen“.
Proteste in Venezuela: Heftige Straßenkämpfe in Caracas
Die Polizei setzt Tränengas ein, Demonstranten entzünden Fahrzeuge und Barrikaden. Oppositionspolitiker verlangen eine sofortige Neuwahl.
Venezolanische Historikerin über Proteste: „Die Situation ist verrückt“
Seit Tagen gehen in Venezuela Hunderttausende auf die Straße. Margarita López Maya beobachtet, wie Regierung und Militär den Bezug zur Realität verlieren.
Demonstrationen in Venezuela: Drei Tote und Tränengaswolken
Präsident Maduro fürchtet um seine sozialistische „Revolution“. Es kommt zum Showdown regierungstreuer Milizen und der Opposition.