taz.de -- Nach Giftgas-Angriff in Syrien: Russland blockiert UN-Resolution
Der westliche Resolutionsentwurf forderte eine Untersuchung des Angriffs. Die Außenminister Russlands und der USA widersprechen sich gegenseitig.
Bild: Der russische Vertreter Vladimir Safronkov stimmt gegen den westlichen Resolutionsentwurf
New York/Genf/Moskauepd/afp | Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Verurteilung des verheerenden Giftgasangriffs in Syrien blockiert. Der Vertreter der russischen Regierung legte am Mittwochabend (Ortszeit) in New York sein Veto gegen einen westlichen Resolutionsentwurf ein.
In dem Text wurde eine Untersuchung der Chemiewaffen-Attacke in Syrien verlangt, bei der in der vergangenen Woche mehr als 80 Menschen ums Leben kamen. Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten den Entwurf in den Rat eingebracht. Die westlichen Mächte werfen dem syrischen Regime vor, für den Giftgas-Angriff verantwortlich zu sein.
Sie verlangten in dem Resolutionsentwurf, dass die Assad-Regierung mit internationalen Waffen-Inspektoren kooperiert. Zehn der 15 Mitglieder des Rates stimmten für die Eingabe. Die Vetomacht China, die seit Beginn des Bürgerkrieges in Syrien gegen sechs Resolutionen gestimmt hatte, enthielt sich dieses Mal ebenso wie Äthiopien und Kasachstan.
Bolivien stimmt mit Russland gegen den Entwurf. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte nach einem [1][Treffen mit dem US-Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch], dass nach russischer Ansicht keine Notwendigkeit für eine UN-Resolution zu dem Chemiewaffenvorfall bestehe, bis die UN eine objektive Untersuchung abgeschlossen hätten.
USA widersprechen Lawrow
Äußerungen Lawrows, wonach Russland und die USA über die Notwendigkeit von UN-Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien übereinstimmen, wiesen die USA zurück. Der Sprecher von US-Außenminister Tillerson, R.C. Hammond, sagte, „eine solche Einigung wurde nicht erzielt“. Lawrow hatte am Mittwoch gesagt, beide Länder wollten bei einer Untersuchung zusammenarbeiten.
Die USA sind allerdings nicht gegen eine Untersuchung. Washington sagt jedoch, die UN bräuchten keine Maßnahmen der USA, da bereits Mechanismen vorhanden seien, den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu untersuchen.
Russland verhindert regelmäßig Verurteilung Assads
Die USA bezichtigen die syrische Führung, für den tödlichen Angriff im syrischen Chan Scheinun vom 4. April verantwortlich zu sein. Bei dem Angriff in der Kleinstadt in der nordwestlichen Provinz Idlib waren 87 Menschen getötet worden. Nach britischen und türkischen Angaben wurde dabei das Nervengas Sarin eingesetzt.
Russland unterstützt das Regime des Machthabers Baschar al-Assad im Syrien-Konflikt, der 2011 ausbrach. Die Russen verhindern regelmäßig eine Verurteilung Assads im UN-Sicherheitsrat. In Syrien kämpfen Assad, Rebellengruppen und Terrormilizen um die Macht. Hunderttausende Menschen starben, Millionen sind auf der Flucht.
13 Apr 2017
LINKS
[1] https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5397655&s=lawrow/
Russland
Baschar al-Assad
Syrischer Bürgerkrieg
UN-Resolution
ARTIKEL ZUM THEMA
Untersuchung zu Giftgasangriff in Syrien: Sarin-Einsatz „unbestreitbar“
Eine Organisation hat Proben von zehn Opfern des Angriffs auf Chan Scheichun untersucht. Dass dabei das Nervengas Sarin eingesetzt wurde, gilt nun als sicher.
Evakuierungsaktionen in Syrien: Autobombe trifft Bus mit Zivilisten
Tausende sollten die belagerten Orte im Norden des Landes verlassen. Die Umsetzung der Evakuierung stockte. Eine Bombe tötet mindestens 43 Menschen.
Kommentar Ostermärsche und Syrien: Aufklärung statt Folklore
Das Veto Russlands gegen die Aufklärung des Giftgasangriffs in Syrien ist ein Skandal. Es ist Zeit, sich darüber zu empören.
Baschar al-Assad über den Giftgasangriff: „Zu hundert Prozent konstruiert“
Syriens Präsident Baschar al-Assad hält den Giftgasangriff für einen bloßen Vorwand für US-Angriffe. Die syrische Armee beschuldigt nun die USA.
Trumps militärisches Vorgehen in Syrien: Ein völkerrechtswidriger Angriff
Kein UN-Mandat. Kein Hilferuf eines anderen Staates. Kein Grund zur Selbstverteidigung. Mit welchem Recht greift der US-Präsident Syrien an?
C-Waffen-Angriff in Syrien: Giftiger Streit über Giftgas
Die Zahl der Toten des Angriffs von Chan Scheichun steigt auf 72. Russland stellt sich schützend vor die Assad-Regierung.
Nach Giftgasangriff in Syrien: Russland streitet gezielten Angriff ab
Laut Russland hat die syrische Luftwaffe ein Lager der Rebellen mit Giftstoffen getroffen. Eine UN-Resolution fordert Aufklärung. Die Zahl der Toten stieg auf 72.
Berichte über Giftgasangriff in Syrien: Aktivisten sprechen von 58 Toten
Nach einem Angriff auf eine Stadt in der Provinz Idlib sind laut syrischen Beobachtern 58 Menschen erstickt. Auch das behandelnde Krankenhaus wurde bombardiert.