taz.de -- Ägyptens Präsident in Washington: Zwei Pharaonen im Weißen Haus

Donald Trump hat aus seiner Bewunderung für autoritäre Herrscher nie einen Hehl gemacht. Am Montag traf er Abdel Fattah al-Sisi.

Bild: Verstehen sich ganz gut: US-Präsident Trump und Militärherrscher al-Sisi

Kairotaz | Es war nichts Geringeres als ein „Reboot“ der Beziehungen zwischen Washington und Kairo, und so war die USA-Reise des ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi auch angekündigt worden. Hauptziel seiner Reise war die öffentliche Legitimierung seines Regimes, und genau das hat er von Donald Trump in einem sechsminütigen Fototermin bekommen.

Trump schüttelte dem Ägypter, anders als der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Kurzem, enthusiastisch die Hände und sagte: „Ich möchte, dass jeder weiß, falls da irgendwelche Zweifel bestehen, dass wir total hinter dem Präsidenten al-Sisi stehen.“ Er lobte ihn auch für seinen „fantastischen Job in einer sehr schwierigen Lage“. Al-Sisi erwiderte, dass er im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus auf der Seite der USA stehe. Er werde Trump in einer „effektiven Antiterrorismus-Strategie“ beistehen.

Al-Sisi bekam von Donald Trump die Anerkennung, die ihm Barack Obama wegen der Menschenrechtslage in Ägypten verweigert hatte. Nachdem der damalige ägyptische Militärchef al-Sisi 2013 den ein Jahr zuvor demokratisch gewählten Präsidenten und Muslimbruder Mohammed Mursi entmachtet hatte, vermied es der damalige US-Präsident zwar, das öffentlich als Militärputsch zu bezeichnen, ging al-Sisi aber auf allen internationalen Treffen aus dem Weg und lud ihn auch nicht nach Washington ein.

Nach Trumps Wahl war al-Sisi der erste ausländische Staatsmann, der Trump telefonisch gratulierte. Zuvor, noch im US-Wahlkampf, hatte Trump den ägyptischen Präsidenten in New York am Rande der UN-Generalversammlung getroffen und ihn als einen „fantastischen Typen“ bezeichnet, der wieder die Kontrolle über Ägypten übernommen habe. „Und er hat sie wirklich übernommen.“

Weißes Haus: ein Sicherheitspartner

Es gehe um eine strategische Sicherheitspartnerschaft, hieß es im Vorfeld des Besuches im Weißen Haus. Die Menschenrechtslage in Ägypten sei für Trump kein Thema, das er öffentlich diskutieren wolle. Diese Aussage zog heftige Kritik nach sich. „Al-Sisi zu einem offiziellen Besuch nach Washington einzuladen, während Tausende Ägypter im Gefängnis verrotten und Folter zur Tagesordnung gehört, ist eine merkwürdige Art, eine stabile strategische Beziehung aufzubauen“, erklärte Sarah Margon von Human Rights Watch.

Kenneth Roth, Generaldirektor der Organisation, [1][twitterte]: „Sisi hat 817+ bei Rabaa getötet (ein Protestlager der Muslimbrüder, dass 20123 auf Geheiß al-Sisis gewaltsam geräumt worden war), foltert viele, hat 10.000 ins Gefängnis gesteckt, aber Trump sagt, er sei ein großer Freund und Alliierter der USA.“

Jenseits der öffentlichen Freundschaft ist es unklar, was das zweistündige Treffen hinter verschlossenen Türen inhaltlich gebracht hat. Ein Punkt war sicherlich die Forderung al-Sisis, dass die USA die Muslimbruderschaft auf ihre Terrorliste setzen soll. Im Vorfeld des Besuches hieß es aber aus dem Weißen Haus dazu, dass dieser Vorschlag geprüft werde. Außerdem fürchtet Kairo, dass die jährliche US- Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar an Ägypten gekürzt werden könnte.

Trump machte dazu keine öffentlichen Versprechungen und der US-Kongress hat hier auch ein gewichtiges Wort mitzureden. Im Vorfeld des Besuchs war die Rede davon, dass Trump die Fortsetzung der Militärhilfe in dieser Größenordnung von einem erweiterten militärischen Engagement Ägyptens gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) abhängig machen könnte – und zwar auch außerhalb des ägyptischen Staatsgebiets, wo der IS im Nordsinai präsent ist.

4 Apr 2017

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[1] https://twitter.com/KenRoth/status/849033873782693888

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Karim El-Gawhary

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