taz.de -- Machtkampf in Venezuela: Absetzung von Richtern gefordert
Die Opposition will die Richter, die für eine Entmachtung des Parlaments stimmten, entlassen sehen. Präsident Maduro wiederum macht der Opposition Vorwürfe.
Bild: „No más dictadura“: Keine Diktatur mehr, hieß es am Sonntag bei Anhängern der Opposition
Caracasap/dpa | Oppositions-Abgeordnete in Venezuela haben die Entlassung von Richtern des Obersten Gerichtshofs gefordert. Wie am Montag bekannt wurde, verlangten die Politiker, dass die Richter, [1][die für eine Entmachtung des Parlaments gestimmt hatten], ihren Posten räumen müssen. Erst so werde die verfassungsrechtliche Ordnung wieder hergestellt, hieß es.
„Diese Richter können nicht unbestraft bleiben“, sagte der Vizepräsident der Nationalversammlung, Freddy Guevara, am Sonntag in Caracas. Er kündigte eine Großkundgebung der Opposition für den kommenden Dienstag in der Hauptstadt an.
Ziel der Rücknahme des Urteils sei eine Beruhigung des Volkes, „sie wollen uns betrügen, wir sollen denken, jetzt ist alles wieder gut“. Zuvor hatte bereits Parlamentspräsident Julio Borges betont, mit der Rücknahme sei es nicht getan, seit Monaten sei ein Staatsstreich auf Raten im Gange.
Die Richter des Obersten Gerichtshofs hatten vergangene Woche überraschend entschieden, dem mehrheitlich von der Opposition besetzten Parlament alle Machtbefugnisse zu entziehen und stattdessen selbst zu übernehmen. Nach Kritik aus dem In- und Ausland [2][nahm das Gericht die Entscheidung jedoch wieder zurück].
Die Entlassungen der Richter sollten am Dienstag im Parlament Thema sein. Die Autorität des Parlaments war zu Beginn der Woche wieder hergestellt. Es hat aber nicht die Macht, Richter abzuberufen. Die Opposition rief auch zu Demonstrationen am Dienstag auf. Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro warf der Opposition in einer Rede am Sonntag vor, durch den Aufruf zu Protesten in den Straßen, Gewalt fördern zu wollen.
3 Apr 2017
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