taz.de -- Kommentar US-Angriffe auf Syrien: Das ist für Trump ein schönes Ergebnis
Trumps militärisches Vorgehen in Syrien war sinnlos und geschickt: Über seinen Wahlkampf und Kontakte nach Russland redet niemand mehr.
Bild: Der US-Präsident: Donald Trump
Das war ein Schwenk, wie man ihn noch selten gesehen hat. Das einhellige Entsetzen, das bis zum Freitag über Entscheidungen, Rhetorik und Gebaren des US-Präsidenten Donald Trump geherrscht hatte, wich plötzlich großer Begeisterung: Seht, er bombt, er ist doch kein Irrer, sondern ein ganz normaler US-Präsident!
Dabei wird, je mehr über den US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis al-Schairat bekannt wird, immer offensichtlicher, dass dieser erstens militärisch vollkommen sinnlos, zweitens völkerrechtswidrig und drittens ein Verstoß gegen die US-Verfassung war. Sinnlos, weil Syrien und Russland zuvor gewarnt worden waren und ihr Kriegsgerät in Sicherheit bringen konnten. Völkerrechtswidrig, weil weder ein syrischer Angriff auf die USA vorausgegangen war, noch der Sicherheitsrat ein militärisches Vorgehen mandatiert hatte.
Und angesichts der militärischen Sinnlosigkeit ist nicht einmal ein moralisches Recht für diesen Angriff herzuleiten – denn niemand kann behaupten, dass dadurch etwa ein bevorstehender Völkermord verhindert worden wäre. Und in den USA verfassungswidrig, weil ein Umgehen des Kongresses nur in dem Ausnahmefall erlaubt ist, dass im Verteidigungsfall sofort reagiert oder ein Überraschungsmoment ausgenutzt werden müsste, der sonst verloren ginge. Davon kann bei vorheriger Warnung der Gegenseite nicht die Rede sein.
Trump hat nichts anderes gemacht, als sich auf plumpeste Art als handlungsfähiger Oberkommandierender zu inszenieren. Seine Kabinettsmitglieder widersprechen sich im Stundentakt, was die Syrienstrategie der USA womöglich sein könnte. Mal geht es ausschließlich um den Kampf gegen den „Islamischen Staat“, eine Stunde später um Regimewechsel in Damaskus und wieder zurück.
Trump hat es geschafft, dass all die immer dringlicher werdenden Fragen rund um die Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit russischen Kontaktleuten von einem Tag auf den anderen verstummt sind. Das ist für ihn ein schönes Ergebnis, Glückwunsch.
Er sollte dafür nur bitte nicht die Bilder sterbender Kinder bemühen. Eine derartig widerwärtige Manipulation menschlichen Leids beleidigt die Opfer. Dass die deutsche Bundesregierung die US-Angriffe als „nachvollziehbar“ lobt, ist mehr als nur peinlich.
10 Apr 2017
AUTOREN
Bernd Pickert
Schwerpunkt USA unter Trump
USA
Schwerpunkt Syrien
Militär
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