taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Trump: Kalter Krieg mit vertauschten Rollen
Es ist zu früh, sich auf ein Amtsenthebungsverfahren zu freuen. Statt Russlandbashing sollte die Opposition lieber auf Daten- und Klimaschutz drängen.
Bild: Was bringt er da ins Rollen? James Comey
Der Auftritt von FBI-Direktor [1][James Comey am Montagnachmittag im Abgeordnetenhaus] war in vieler Hinsicht denkwürdig. Er hat ihn zu einem Hoffnungsträger der DemokratInnen gemacht. Das ist ein radikaler Perspektivwechsel im Vergleich zum vergangenen Oktober, als die AnhängerInnen von Hillary Clinton wüteten, weil Comey kurz vor den Präsidentschaftswahlen neue Ermittlungen wegen des privaten Email-Servers der ehemaligen Außenministerin eröffnet und damit möglicherweise zum Sieg von Trump geholfen hatte.
Streckenweise erinnerte das fünfeinhalbstündige Hearing an die Zeiten der McCarthy-Ära, als die Kalten Krieger in den USA hinter jedem Baum einen sowjetischen Spion vermuteten. Allerdings waren dieses Mal die Rollen vertauscht. Anders als in den 50er-Jahren geben jetzt DemokratInnen die PatriotInnen, die ihr Land gegen Russland verteidigen wollen.
Hingegen treten RepublikanerInnen, deren siegreicher Kandidat im Wahlkampf seine „Liebe“ für die Online-Plattform Wikileaks erklärt und Russland um Hilfe bei der Suche nach Clintons' verschwundenen Emails gebeten hatte, jetzt plötzlich hart gegen „Leaker“ aus dem Inneren des US-Apparates auf und spielen die russische Einmischung herunter.
Neue Erkenntnisse brachte Comeys Auftritt nicht. Konkrete Fragen nach Moskaus‘ Rolle im zurückliegenden Wahlkampf und nach möglichen Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und Russland beantwortete weder er noch der ebenfalls vorgeladene NSA-Chef Michael Rogers. Ihre häufigste Auskunft lautete: „No Comment“.
Das geheimdienstliche Schweigen, der Rollentausch im Vorgehen von DemokratInnen und RepublikanerInnen und das Russland-Bashing machten das Hearing zu politischem Zirkus. Dazu trug auch Trumps' Toben mit einer Tweet-Salve bei, die er während des laufenden Hearings los ließ. Vorfreude auf ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) gegen ihn wäre dennoch verfrüht.
Denn vorerst ist lediglich klar, dass das FBI ermittelt. Bis zum Abschluss der Ermittlungen kann noch viel Zeit vergehen. Und niemand vermag vorauszusagen, was dabei heraus kommt. Selbst wenn das FBI geheime Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Spitze finden sollte, ist damit noch nicht nachgewiesen, dass Trump davon wusste.
Während das Russland-Bashing und andere Shows auf der öffentlichen Bühne spielen, schreitet in den Kulissen der umwelt-, sozial- und wirtschaftspolitische Kahlschlag rasant voran. In nur zwei Monaten im Amt hat die Trump-Regierung an die 100 Reformen blockiert oder gestrichen. Die Rückschritte reichen von der Streichung von Schadstoffobergrenzen für PKW über die Aushöhlung des Datenschutz von Handy-BenutzerInnen bis hin zum Zulassen des Schusswaffenverkaufs an psychisch Kranke.
Lobbygruppen haben Druck für diese Rückschritte gemacht. Nicht-Regierungsorganisationen und außerparlamentarische Linke haben dagegen protestiert. Aber viele Abgeordnete der Demokratischen Partei konzentrieren sich statt auf Oppositionspolitik auf Russland-Bashing. Offenbar versprechen sie sich davon bessere Chancen bei den Halbzeitwahlen von 2018.
21 Mar 2017
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AUTOREN
Dorothea Hahn
Amtsenthebungsverfahren
US-Demokraten
Schwerpunkt USA unter Trump
Datenschutz
Russland
Wikileaks
Donald Trump
Waffenlobby
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