taz.de -- Donald Trumps Abhör-Anschuldigungen: FBI-Chef verlangt Richtigstellung
James Corney möchte, dass das US-Justizministerium die unbelegten Vorwürfe des Präsidenten zurückweist. Doch ein Parlamentsausschuss wird sie jetzt prüfen.
Bild: Will sich von Trump nichts anhängen lassen: FBI-Chef James Corney
Washingtonafp | Die Zweifel an den Spitzel-Vorwürfen von US-Präsident Donald Trump gegen seinen Vorgänger Barack Obama werden lauter. Wie die New York Times am Sonntag unter Berufung auf ranghohe Behördenvertreter berichtete, bat der Chef der US-Bundespolizei FBI, James Comey, das Justizministerium, Trumps unbelegte Anschuldigungen durch eine öffentliche Zurückweisung richtig zu stellen. Trump zeigte sich unbeirrt. Auf seine Aufforderung hin will ein Parlamentsausschuss den Vorwürfen nachgehen.
Comey habe das Ministerium am Samstag um die Stellungnahme gebeten, weil es „keinen Beweis“ für die Vorwürfe gebe, sie jedoch den Eindruck erweckten, dass das FBI „das Gesetz gebrochen hat“, hieß es in dem Bericht der New York Times. Bislang hat das Ministerium sich nicht geäußert. Für eine Abhöraktion, wie Trump sie schilderte, bedarf es in den USA einer richterlichen Genehmigung, und der entsprechende Antrag müsste vom Justizministerium kommen.
Trump hatte Obama über den Kurzbotschaftendienst Twitter vorgeworfen, im Wahlkampf-Endspurt das Abhören seiner Telefone angeordnet zu haben. Belege blieb er schuldig. Seine Vorwürfe verbreitete er am Samstagmorgen in einer Serie von sechs Twitter-Botschaften. „Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ“, schrieb der US-Präsident.
Trump zog einen Vergleich zur Watergate-Affäre in den 70er Jahren. „Das ist Nixon/Watergate“, schrieb er. Der Skandal um illegal angezapfte Telefone hatte damals zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon geführt. „Wie tief ist Obama gesunken, um meine Telefone während des geheiligten Wahlprozesses anzapfen zu lassen?“, fragte Trump.
Obama und mehrere frühere Geheimdienstverantwortliche wiesen die Vorwürfe zurück. Obama ließ am Samstag über seinen Sprecher mitteilen, weder er selbst noch seine Mitarbeiter im Weißen Haus hätten jemals das Abhören von US-Bürgern angeordnet.
Republikaner schweigen
Der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper sagte am Sonntag auf NBC, es habe keinerlei Abhöraktivitäten gegen Trump oder seine Wahlkampagne gegeben. Der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdiensts CIA, Leon Panetta, warf Trump vor, durch die Anschuldigungen von den umstrittenen Russland-Verbindungen seines Umfelds ablenken zu wollen. „Sie versuchen, etwas zu verbergen“, sagte Panetta auf CBS.
Rätselraten herrschte am Wochenende bei der Frage, aus welcher Quelle Trump die angeblichen Informationen über die Spitzelattacke bezog. Möglicherweise gehen Trumps Anschuldigungen auf einen nicht belegten Artikel im rechtsgerichteten Internetportal „Breitbart News“ zurück.
Trumps Sprecher Sean Spicer teilte am Sonntag mit, der Präsident habe den Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses aufgefordert, nun mögliche „politisch motivierte Ermittlungen kurz vor der Wahl“ zu untersuchen.
Der Ausschussvorsitzende Devin Nunes teilte daraufhin mit, das Gremium werde im Zuge der Untersuchung zur russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf auch mögliche „Überwachungsaktivitäten gegen Wahlkampfmitarbeiter oder Unterstützer jeglicher politischer Partei“ prüfen. Trumps Vorwürfe gegen Obama erwähnte Nunes dabei nicht ausdrücklich.
Auffällig war, dass am Wochenende kaum ein Politiker aus Trumps republikanischer Partei die Vorwürfe des Präsidenten unterstützte oder verteidigte.
Der Anführer der oppositionellen Demokraten im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff, kritisierte Trump scharf: Der Präsident gebe „schrillste und destruktivste Erklärungen“ ab, ohne dafür auch nur den „geringsten Beweis“ vorzulegen.
Trump nahm in seiner Twitter-Tirade auch Bezug auf die Kritik an den Kontakten seines Umfelds zum russischen Botschafter in den USA. Trumps Justizminister Jeff Sessions steht unter Druck, weil er gegenüber dem Senat seine Kontakte mit dem Kreml-Vertreter während des Wahlkampfs verschwiegen hatte.
Moskaus Botschafter Sergej Kisljak sei in Obamas Regierungszeit 22 Mal im Weißen Haus zu Gast gewesen – „derselbe russische Botschafter, den Jeff Sessions getroffen hat“, schrieb Trump.
6 Mar 2017
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