taz.de -- Kommentar Trumps Kongress-Rede: Vorübergehend nicht irre
Zum ersten Mal überhaupt hält Trump eine Rede, die nach Präsident klingt. Aber was nicht verrückt wirkt, ist deshalb noch lange nicht vernünftig.
Bild: You got it: Donald Trump
Es war die Rede, auf die traditionelle Republikaner seit Donald Trumps Wahlsieg am 8. November vergangenen Jahres gewartet haben. Gedämpft in der Sprache und ohne allzu offensichtliche Beleidigungen appellierte Trump an die Einheit der Nation und das Zusammenwirken der politischen Kräfte. Es war die erste Rede, in der er sich nur in Maßen selbst lobte, die erste auch, in der er mehr Zeit darauf verwandte, eine rosige Zukunft zu beschreiben als eine katastrophale Gegenwart.
Diese Rede vor beiden Kammern des Kongresses, die in Jahren wechselnder Präsidentschaft die traditionelle Januar-Rede zur Lage der Nation ersetzt, dient neuen Präsidenten in der Regel dazu, ihre Regierungsvision und zumindest erste Grundzüge eines künftigen Haushaltsplans vorzustellen. Dahinter blieb Trump recht weit zurück.
Seine in den Vortagen lancierten Vorschläge, etwa der Steigerung des Militäretats um 9 Prozent bei gleichzeitiger Kürzung nahezu aller anderen Regierungsbereiche, blieb in der Rede im Vagen. Weder zu seiner geplanten Steuerreform noch zum Plan, die Obamacare-Gesundheitsversicherung zu ersetzen, wurde Trump konkreter. Lediglich eine Investition von einer Billion Dollar in ein Infrastrukturprogramm kündigte er an – aber selbst das vage, wenn er von privater und öffentlicher Finanzierung sprach.
Der Ton war milder – Trump will ja etwas vom Kongress. Wenn der bei seinen Haushaltsvorschlägen nicht mitzieht, kann Trump nichts umsetzen. Und nach Trumps ersten Ankündigungen hagelte es nicht nur Proteste der Demokraten. Auch etliche Republikaner kündigten an, das so nicht mitzutragen. Ein Präsident aber – Barack Obama hat das jahrelang erfahren müssen –, der keinen Haushalt durch den Kongress bringt, kann soviel ankündigen, wie er will.
Eine Wende zu sehen, ist reines Wunschdenken
Insofern ist es Trumps ureigenes Interesse, die Abgeordneten und Senatoren beider Parteien nicht gleich bei seinem ersten Auftritt vor den Kopf zu stoßen. Aber zu glauben, diese Rede markiere nun den Moment, an dem Trump begriffen habe, dass er Präsident ist und sich ab jetzt dementsprechend verhalten werde, ist pures Wunschdenken. Trump hat gezeigt, dass er eine Stunde lang leidlich fehlerfrei vom Teleprompter ablesen kann, wenn er muss. Mehr nicht.
Und genauso, wie es falsch ist, bei jeder irrwitzigen Trump-Äußerung zu hyperventilieren, wäre es absurd, sich nach seiner ersten leidlich normalen Rede beruhigt zurückzulehnen.
Trump, der sich bislang nahezu im Stundenrhythmus selbst widersprochen hat, muss nach seinen Ergebnissen beurteilt werden. Und alles, was er bisher tatsächlich konkret vorgestellt oder per Dekret auf den Weg gebracht hat, ist weder vernünftig noch zukunftsträchtig, sondern vertieft alle politischen, kulturellen und sozioökonomischen Spaltungen der US-Gesellschaft.
1 Mar 2017
AUTOREN
Bernd Pickert
Schwerpunkt USA unter Trump
Donald Trump
Republikaner
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