taz.de -- Vorherrschaft im Südchinesischen Meer: China baut Militärstützpunkte aus

Militärische Eskalation? Die USA sehen die Präsenz Chinas im Südchinesischen Meer kritisch: Ein Drittel der weltweiten Seetransporte führt durch das Gebiet.

Bild: Sind doch nur zivile Flugzeuge auf dem Fiery Cross Atoll im Südchinesischen Meer, oder?

Peking/Washingtonrtr | China treibt trotz Warnungen der USA den militärischen Ausbau seiner Stützpunkte auf künstlichen Inseln [1][im Südchinesischen Meer] voran. Damit untermauert das Land seinen Gebietsanspruch in einer der wichtigsten Schifffahrtsregion der Welt. „China führt normale Bautätigkeiten auf seinem eigenem Territorium aus“, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Mittwoch in Peking mit Blick auf US-Berichte, die Inseln würden aufgerüstet. „Das beinhaltet die Verlegung geeigneter Verteidigungsmöglichkeiten, wie es dem normalen Recht nach internationalen Gesetzen für souveräne Staaten entspricht.“

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Aktivitäten im Südchinesischen Meer als illegal kritisiert. Ob und wie die USA auf die jüngsten Entwicklungen reagieren, ist unklar. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wiederholte zunächst nur die bekannte Forderung, dass das Südchinesische Meer nicht militarisiert werden dürfe.

Zwei Vertreter der US-Regierung sagten Reuters, auf den Inseln stünden fast zwei Dutzend Gebäude kurz vor ihrer Fertigstellung, in denen offensichtlich Flugabwehrraketen mit großer Reichweite stationiert werden könnten. Die Betonbauten auf den Riffen Subi, Mischief und Fiery Cross verfügten über einfahrbare Dächer. Dies könne als militärische Eskalation gewertet werden. Ein Geheimdienstvertreter sagte, die Gebäude seien jenen ähnlich, in denen Raketenbatterien untergebracht seien. Dem zweiten Insider zufolge sind die Gebäude offensichtlich 20 Meter lang und zehn Meter hoch.

Die Volksrepublik erhebt Ansprüche auf fast das gesamte Südchinesische Meer und streitet deswegen seit Jahren mit Anrainerstaaten. Ein Drittel der weltweiten Seetransporte führt durch das Gebiet. Die Riffe Subi, Mischief und Fiery gehören zur Spratly-Inselkette. Dort hat China bereits auf künstlichen Inseln Landebahnen angelegt, was internationale Spannungen auslöste.

US-Außenminister Rex Tillerson sagte kurz vor seinem Amtsantritt im Januar, China sollte der Zugang zu den künstlichen Inseln verwehrt werden. Später schlug er versöhnlichere Töne an. So betonte er zuletzt in einem Telefonat mit dem wichtigsten Diplomaten der Volksrepublik, Yang Jiechi, die Bedeutung konstruktiver Beziehungen, wie das Außenamt am Dienstag in Washington mitteilte. Am Freitag hatte Tillerson erstmals seinen Kollegen Wang Yi am Rande des G20-Außenministertreffens in Bonn getroffen.

22 Feb 2017

[1] https://www.taz.de/!5355729/

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