taz.de -- Abschottung der USA: Trump Einreisestopp 2.0
Das neue Dekret soll vor Gericht bestehen. Deshalb hat Trump mehrere Ausnahmen eingebaut und den Irak von der Verbotsliste gestrichen.
Bild: Rudert zurück: US-Präsident Donald Trump
Berlintaz | US-Präsident Donald Trump hat am Montag ein neues [3][Dekret] über einen Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern und für Flüchtlinge unterzeichnet. Das neue Dekret unterscheidet sich in einigen Punkten von jenem ersten Einreisestopp, den Trump am 27. Januar unterzeichnet hatte und der nach kurzer Zeit von US-Gerichten gestoppt wurde.
Im neuen Dekret wird der Irak, der in der ersten Länderliste enthalten war, diesmal nicht mehr erwähnt werden. Im Dekret selbst wird das damit begründet, dass der Irak bessere Personendaten zur Verfügung stelle, um Einreisewillige in die USA zu prüfen. Tatsächlich war aber auch in den USA unpopulär, dass Iraker, die jahrelang Seite an Seite mit den US-Truppen gekämpft oder für diese gedolmetscht hatten, zurückgewiesen würden.
Die neuen Einreiseverbote, zunächst begrenzt auf 90 Tage, gelten für Menschen aus Iran, Libyen, Syrien, Somalia, Sudan und Jemen. Aber auch in diesen Fällen lässt das Dekret Ausnahmen im Einzelfall zu.
Nicht mehr betroffen sind Bürger_innen aus diesen Ländern mit einer legalen US-Aufenthaltsgenehmigung, einer Greencard. Nach Veröffentlichung des ersten Einreisestopps waren Dutzende solche Menschen, die sich nach einem Auslandsaufenthalt auf dem Rückweg in die USA befanden, an den Flughäfen zurückgewiesen worden – einer der wesentlichen Gründe für die Gerichte, das Dekret zu verwerfen. Auch Student_innen oder andere, die im Prinzip eine längere Aufenthaltsberechtigung in den USA hatten, sich zum Zeitpunkt des Dekrets aber außerhalb der USA aufhalten, sollen nicht ausgesperrt werden.
120 Tage Aufnahmestopp für alle
Syrische Flüchtlinge sollten nach dem alten Dekret unbefristet nicht ins Land gelassen werden, für alle anderen galt ein Einreisestopp für drei Monate. Jetzt gilt: 120 Tage Aufnahmestopp für alle. Allerdings lässt das Dekret wie bei Antragstellern aus den anderen fünf Ländern Ausnahmen zu: Wer bereits jetzt eine Aufnahmebewilligung als Flüchtling oder ein Visum hat, darf einreisen.
Auch ohne die Einzelheiten des neuen Dekrets zu kennen, hatten Bürgerrechtsorganisationen bereits angekündigt, erneut vor Gericht zu ziehen. Nach dem ersten Dekret hatte es Dutzende Klagen vor unterschiedlichen Bundesgerichten gegeben – ein Urteil führte dann schließlich zur vollständigen Aussetzung des Dekrets und wurde auch in der zweiten Distanz vor einem Bundesberufungsgericht bestätigt.
Die Regierung hatte zunächst angekündigt, gegen die Entscheidungen vor den Obersten Gerichtshof zu ziehen, es sich dann aber anders überlegt und schlicht ein neues Dekret angekündigt.
Doch die genannten Termine verstrichen, ohne dass etwas passierte. In der vergangenen Woche, berichteten US-Medien, wollte Trump das Dekret nicht unterzeichnen, um den positiven Eindruck nicht zu zerstören, den seine Rede vor dem Kongress am vergangenen Dienstag hinterlassen hatte. Nach dem Wochenende und Trumps unbelegten Behauptungen, Barack Obama habe ihn illegal abhören lassen, spielen solche Erwägungen keine Rolle mehr.
6 Mar 2017
LINKS
[3] https://www.whitehouse.gov/the-press-office/2017/03/06/executive-order-protecting-nation-foreign-terrorist-entry-united-states%20LG
AUTOREN
Bernd Pickert
Schwerpunkt USA unter Trump
Einreiseverbot
Irak
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