taz.de -- Dakota Access Pipeline in USA: Ohne Öl kein Schaden
Erneut ein Rückschlag für zwei Sioux-Stämme: Ein Richter lässt keinen übergangsweisen Baustopp an der umstrittenen Dakota Access Pipeline zu.
Bild: Niederlage für Harold Frazier, Vorsitzender der Cheyenne River Sioux
Washingtonap | Ein Richter hat am Montag das Gesuch zweier Sioux-Stämme abgelehnt, den Bau der umstrittenen Dakota Access Pipeline zeitweise auszusetzen. Solange die Ölleitung noch nicht befüllt sei, gebe es keinen direkten Schaden für die Cheyenne River und Standing Rock Sioux, sagte Bundesrichter James Boasberg am Montag. Er werde die Bitte jedoch nochmals gründlich bei einer Anhörung am 27. Februar prüfen.
Über Monate hinweg waren die abschließenden Bauarbeiten an dem insgesamt 3,8 Milliarden Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) teuren Projekt zum Erliegen gekommen, weil der vor Ort ansässige Stamm der Standing Rock Sioux gemeinsam mit Unterstützern aus dem ganzen Land [1][heftig protestiert hatte]. Anfang Februar nahm die zuständige Firma Energy Transfers den Bau am letzten Teilabschnitt unter dem Oahe-Stausee am Fluss Mississippi jedoch wieder auf.
Die Stämme führten an, dass die Pipeline ihre kulturellen Stätten und ihre Wasserversorgung gefährdeten. In der vergangenen Woche ergänzten sie, dass sauberes Wasser auch wichtig zur Ausführung ihrer Sioux-Religion sei. Allein die bloße Anwesenheit der Leitung beeinflusse die Reinheit des Wasser.
Richter Boasberg sagte, der Schaden für die Stämme käme offensichtlich erst, wenn auch Öl durch die Leitung fließe – nicht aber durch die reine Existenz. Die Baufirma nannte das Religionsargument eine „Verzögerungstaktik in letzter Minute“ und „reichlich verspätet“. Die Firma habe den größten Respekt für religiöse Überzeugungen und Bräuche, betonte ein Anwalt von Dakota Access, William Scherman, in einem Schreiben.
Trump stoppte Umweltstudie
Im vergangenen Jahr war es bei den Demonstrationen gegen die Pipeline immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und Tausenden Demonstranten gekommen, die nahe der Baustelle ein Lager errichtet hatten. Mehrere Personen wurden verletzt und es gab eine Reihe von Festnahmen. Schließlich wurde noch unter Ex-Präsident Barack Obama eine neue Prüfung des Routenverlaufs angeordnet.
Doch US-Präsident Donald Trump forderte den Korps der Armee-Ingenieure kurz nach seinem Amtsantritt in einem Dekret auf, den Weiterbau schneller voranzutreiben. Eine eigentlich auf zwei Jahre angesetzte Umweltstudie wurde gestoppt und Energy Transfers bekam grünes Licht für den Weiterbau der Pipeline.
Nach Schätzung der Firma soll die Pipeline binnen 60 Tagen fertiggestellt sein und dann innerhalb von 23 Tagen befüllt und in Betrieb genommen werden. Die insgesamt fast 2000 Kilometer lange Pipeline soll Öl aus North Dakota durch mehrere US-Staaten bis nach Illinois bringen, wo es dann verschifft wird.
14 Feb 2017
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[1] https://www.taz.de/!5363207/
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