taz.de -- Ermittlungen in Braunschweig: Polizistin mit „Reichsbürger“-Kontakt?
„Reichsbürger“ erkennen den Staat nicht an, dennoch arbeiten einige von ihnen im Staatsdienst. Derzeit wird gegen eine Polizistin in Braunschweig ermittelt.
Bild: Immer wieder – wie hier in Bayern – gibt es Razzien gegen Reichsbürger. Manchmal allerdings stehen Beamte selbst der Szene nahe
Hannoverafp | Gegen eine Polizistin aus Braunschweig wird wegen möglicher Verbindungen zu sogenannten Reichsbürgern dienstrechtlich ermittelt. Gegen die Frau laufe derzeit ein entsprechendes Verfahren, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag in Hannover mit. Der Polizeidirektion der Frau lägen „ernstzunehmende Anhaltspunkte“ dafür vor, dass sie den „Reichsbürgern“ nahestehen könnte. Die Prüfung dauere aber an.
Nähere Angaben zu der Beamtin und den weiteren Umständen machte das Innenministerium unter Verweis auf Schutzrechte der Frau und den derzeitigen Verfahrensstand nicht. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik und ihre Gesetze nicht an, [1][in Teilen ist die zerklüftete Bewegung rechtsextrem].
Polizisten müssen sich nach Angaben des Ministeriums jederzeit zu der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ bekennen. Bei Zweifeln an der Verfassungstreue sei „konsequentes dienstrechtliches Vorgehen“ nötig.
Es ist [2][nicht das erste Mal], dass Polizisten wegen mutmaßlicher Nähe zu „Reichsbürgern“ unter Verdacht geraten. Nach einer Razzia in Bayern, bei der ein Mitglied der Bewegung im Oktober einen Elitepolizisten erschoss, wird gegen einen Beamten wegen Beihilfe zum Totschlag strafrechtlich ermittelt. Er soll seine Kollegen laut Staatsanwaltschaft nicht gewarnt haben, obwohl er offenbar Kontakte zum Schützen pflegte.
9 Feb 2017
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