taz.de -- Finanzkrise in Griechenland: Vorspiel für ein neues Drama
Die Schuldenkrise um Griechenland ist zurück. Die Hauptschuld tragen diesmal die Gläubiger. Berlin und Athen stellen sich auf alles ein.
Bild: Die Renten zum 12. Mal seit Beginn der Krise kürzen? Wieviel soll Griechenland noch sparen müssen?
Brüsseltaz | Der Internationale Währungsfonds zögert, Deutschland drängt, Griechenland zittert. Kurz vor dem Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel spitzt sich die Schuldenkrise um Griechenland erneut zu. Wie zuletzt im Jahr 2015 geht auch wieder das Gespenst des „Grexit“ um.
Mit dem Rauswurf aus dem Euro wird zwar noch nicht offen gedroht. Doch sowohl in Berlin als auch in Athen stellt man sich auf alle Szenarien ein. Auch die EU-Kommission ist alarmiert. Währungskommissar Pierre Moscovici warnte die Gläubiger, nicht zu viel von Athen zu verlangen.
Denn diesmal sind es in erster Linie die Gläubiger, die für Unsicherheit sorgen. Vor allem der IWF und Deutschland liegen über Kreuz. [1][Der IWF] beurteilt die Lage in Griechenland pessimistischer als Deutschland und fordert spürbare Erleichterungen bei den Schulden.
Dies lehnt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aber kategorisch ab. Er fordert, dass der IWF sich am laufenden 86-Milliarden-Euro-Programm beteiligen soll. Andernfalls müsse Deutschland die Notleine ziehen – die Hilfe wäre beendet, der Grexit unvermeidbar.
Zwar sind nicht alle der Meinung, dass der IWF an Bord bleiben muss. So hat sich der Vorsitzende der größten Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), dafür ausgesprochen, den IWF ziehen zu lassen und durch den Eurorettungsfonds ESM zu ersetzen. Doch CDU-Fraktionschef Volker Kauder widersprach; das sei eine Einzelmeinung. Seitdem liegen die Nerven blank. Der Streit spaltet nicht nur die Union, sondern auch die Große Koalition. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte Kanzlerin Angela Merkel davor, in Griechenland eine „Amputation“ zu versuchen. Athen müsse im Euro gehalten werden; im Wahljahr könne man sich keine neue Krise leisten.
Die Frage ist nun, wie die deutsche Blockade gelöst werden kann. Im Kanzleramt denkt man offenbar an einen Trick: Um die Bedenken des IWF zu zerstreuen, soll Athen neue Einschnitte vornehmen. Gleichzeitig könnte der Währungsfonds weniger in das Hilfsprogramm einzahlen.
Es wäre ein Deal zu Lasten der Griechen. Er sieht vor, dass die Renten erneut gekürzt werden (zum 12. Mal seit Beginn der Krise 2009) und dass die Steuerbasis „verbreitert“ wird, indem Niedriglohnempfänger zur Kasse gebeten werden. Außerdem soll sich Athen verpflichten, die Austeritätspolitik über 2018 hinaus fortzusetzen.
Streit soll in Berlin gelöst werden
Doch wie realistisch ist das? Die Positionen hätten sich angenähert, sagte ein Schäuble-Sprecherin. Er rechne mit einer Beteiligung des IWF, gibt sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier optimistisch.
Für Griechenland geht der Plan aber viel zu weit. Seine Regierung werde „nicht einen Euro mehr sparen“, drohte Premierminister Alexis Tsipras. „Wir können die Renten nicht noch weiter kürzen“, warnte Arbeitsministerin Effie Achtsioglou. Der IWF solle die Forderung fallen lassen.
Ob der Währungsfonds seine Haltung überdenkt, ist unklar. Beim Treffen am Montag wird noch keine Entscheidung erwartet. Der Streit soll nicht in Brüssel, sondern in Berlin gelöst werden. Am Mittwoch wird IWF-Chefin Christine Lagarde dort erwartet. Es ist wie 2015: Auch damals wurden die Weichen im Kanzleramt gestellt. Die Eurogruppe am Montag ist nur das Vorspiel für ein neues Drama.
19 Feb 2017
LINKS
[1] https://www.taz.de/!5383155/
AUTOREN
Eric Bonse
Schwerpunkt Krise in Griechenland
Griechenland-Hilfe
Grexit
IWF
Tsipras
Wolfgang Schäuble
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