taz.de -- Nach Richterspruch zum US-Einreisestopp: Trump nennt Urteil „lächerlich“

Das US-Außenministerium hat das Einreiseverbot wieder ausgesetzt. Dafür wettert Präsident Donald Trump auf Twitter kräftig gegen die richterliche Entscheidung.

Bild: Anti-Trump-DemonstrantInnen vorm Eingang zur Downing Street in London

Washington/Seattleafp/dpa | Die Reaktion von US-Präsident Donald Trump auf den richterlichen Stopp seines umstrittenen Einreiseverbots hat nicht lange auf sich warten lassen: In einer Salve morgendlicher Twitterbotschaften bezeichnete Trump die Entscheidung „dieses sogenannten Richters“ am Samstag als „lächerlich“. Das US-Außenministerium setzte das Einreiseverbot indes zunächst aus.

Die Meinung des Richters beraube „unser Land der Strafverfolgung“, schrieb Trump [3][in dem Kurzbotschaftendienst] weiter. „Wenn ein Land nicht länger sagen kann, wer einreisen darf und wer nicht, insbesondere aus Sicherheitsgründen – großes Problem“, twitterte der Präsident weniger als zwölf Stunden nach dem Urteilsspruch von Bundesrichter James Robart. „Interessant auch, dass bestimmte Länder in Nahost dem Verbot zustimmen; sie wissen, dass es Tod und Zerstörung bedeutet, wenn bestimmte Leute reingelassen werden.“

Am Freitag hatte Robart das für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängte Einreiseverbot per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen sollten Trumps Verbot zufolge für 90 Tage nicht mehr einreisen dürfen. Flüchtlingen aus aller Welt wurde die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

Auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, hin hob Richter Robart dieses Einreiseverbot nun vorläufig auf. Das Urteil gilt landesweit.

Das Weiße Haus kündigte noch am Freitag umgehend an, die Entscheidung juristisch anzufechten. Die Regierung gehe weiterhin davon aus, dass das Präsidentendekret „rechtmäßig und angemessen“ sei, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer. Trumps Erlass habe das Ziel, das Land zu schützen. Dies sei die verfassungsgemäße Aufgabe des Präsidenten.

Das US-Außenministerium setzte das Einreiseverbot nach dem Richterspruch am Samstag indes aus. Wenn die Visa an sich gültig seien, dürften Muslime aus den betroffenen Ländern wieder einreisen, teilte ein Sprecher mit. Das Heimatschutzministerium erklärte, die betroffenen Reisenden würden nun wieder nach „standardisierten Richtlinien überprüft“. Beamte des Justizministeriums würden jedoch „sobald wie möglich“ in Berufung gehen, um das Einreiseverbot wieder in Kraft zu setzen.

Ferguson hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte. „Die Verfassung hat heute gesiegt“, erklärte der Demokrat nach dem Richterspruch. „Niemand steht über dem Gesetz – nicht einmal der Präsident.“

Schlechte Umfragewerte für Trump

In der CNN-Umfrage kommt Trump derzeit auf eine Zustimmung zu seiner Amtsführung von 44 Prozent. Der Sender CBS ermittelte 40 Prozent, beim Meinungsforschungsinstitut Gallup steht Trump bei 43 Prozent. Der 70-Jährige sei der erste Präsident in der Geschichte mit negativen Zustimmungswerten zu diesem Zeitpunkt, kommentierten US-Medien. Das konservative Institut Rasmussen ermittelte für den Politnovizen eine Zustimmung von 54 Prozent.

Der CNN-Umfrage zufolge hält eine Mehrheit Trumps Politik in wichtigen Bereichen für falsch. Dabei sind mit Terrorismus (53 Prozent Ablehnung), Immigration (56 Prozent Ablehnung) oder Außenpolitik (55 Prozent Ablehnung) drei Felder, in denen Trump zuletzt mit Präsidialerlassen für Kritik gesorgt hatte.

Allerdings zeigt die CNN-Umfrage auch, wie zerrissen das Land ist. Während unter den Anhängern der Demokraten 88 Prozent den Einreisestopp ablehnen, stimmen ihm 88 Prozent der Republikaner zu. Doch egal, welcher Partei die Befragten nahestehen: Den meisten Amerikanern war offenbar klar, wie Trump regieren würde – 78 Prozent gaben an, er verhalte sich genau wie erwartet.

Für den Einreisestopp für Menschen aus sieben islamischen Staaten bekommt Trump ebenfalls keine Mehrheit: 53 Prozent sind gegen den Erlass. Trump hatte verfügt, dass Flüchtlinge aus aller Welt für 120 Tage nicht in die USA einreisen dürfen, jene aus Syrien wurden sogar auf unbestimmte Zeit ausgesperrt. Außerdem verhängte er einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen.

Mattis verteidigt Sanktionen gegen Iran

US-Verteidigungsminister James Mattis verteidigte bei einem Besuch in Tokio die gegen den Iran neu verhängten Sanktionen. Der Iran sei der „größte Staatssponsor von Terrorismus in der Welt“. Dennoch sehe er zurzeit keine Notwendigkeit, „die Zahl der Streitkräfte, die wir in der Region haben, zu erhöhen“.

Als Reaktion auf die Strafmaßnahmen begann der Iran erneut ein Militärmanöver mit Tests von Raketen verschiedener Reichweiten. Die iranischen Revolutionsgarden betonten in einer Mitteilung, die Übung sei eine Antwort auf „Drohungen und Sanktionen“ der USA. Zudem werde der Iran seinerseits Sanktionen gegen amerikanische Individuen und Unternehmen verhängen, „die extremistische oder terroristische Gruppen unterstützen oder zur Unterdrückung und Ermordung wehrloser Menschen in der Region beitragen“, teilte das Außenministerium der Agentur Irna zufolge mit.

Anti-Trump-Demos in London und Berlin

Vor der US-Botschaft in London versammelten sich am Samstag tausende Menschen, um gegen Trumps Einreisestopp zu demonstrieren. „Nein zum Rassismus“, „Nein zu Trump“, „Er lügt“, war später auf Protestschildern am Trafalgar Square zu lesen. Die Proteste richteten sich auch gegen die von der britischen Premierministerin Theresa May ausgesprochene Einladung Trumps zum Staatsbesuch in Großbritannien.

Auch in Berlin gab es am Samstag Proteste gegen Trump. Vor dem Brandenburger Tor versammelten sich laut Polizei rund 1200 Menschen, Zwischenfälle gab es nicht. Auch in Paris demonstrierten rund tausend Menschen gegen das Trump-Dekret.

Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck rief die Europäer dazu auf, ebenfalls ihre Stimme gegen das Einreiseverbot zu erheben. „Dazu sollten wir uns sehr klar äußern“, sagte Gauck in einem Interview mit fünf europäischen Zeitungen. Menschen muslimischen Glaubens werde pauschal unterstellt, sie seien gefährlich. Das sei „mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde, Gleichheit und Religionsfreiheit nicht vereinbar“.

4 Feb 2017

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[3] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/827867311054974976

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